NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich besorgt. Die ansteigenden Zahlen von Flüchtenden auf bundesweiter Ebene könnten zu einer Überlastung in den Kommunen führen.
Hendrik WüstNRW-Ministerpräsident warnt vor Kollaps: Land und Kommunen bald völlig überlastet?
Copyright: dpa
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich hier am Rande eines Besuchs im Kinder- und Jugendhospiz Regenbogenland in Düsseldorf zu dem tödlichen Güterzug-Unfall in Recklinghausen Anfang Februar 2023.
Krieg in der Ukraine. Eine Folge des russischen Angriffskrieges sind ukrainische Flüchtende in Deutschland. Auch das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den steigenden Zahlen zu kämpfen. NRWs Ministerpräsident Wüst appelliert an den Bund.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Zahlen von Flüchtenden gewarnt. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte der CDU-Politiker laut einem Zeitungsbericht in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Wüst wird deutlich: Länder und Kommunen kommen an ihre Grenzen
Flüchtende aus der Ukraine seien „in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, meinte Wüst.
„Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Flüchtenden, die von dort und aus anderen Ländern bei uns Schutz suchen, befürchte ich jedoch, dass Länder und Kommunen die Grenzen ihrer Belastbarkeit schon bald erreicht haben werden und weiterer Unterstützung des Bundes bedürfen“, schreibt Wüst in dem Brief vom Donnerstag, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt.
Vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten seien häufig in unbrauchbarem Zustand. Die Ministerin solle auf die zuständigen Behörden einwirken, damit die „Bereitstellung tatsächlich nutzbarer Kapazitäten“ veranlasst werden könne, forderte Wüst laut der Zeitung.
Die Unterkünfte für Asylsuchende in Deutschland sind nach Recherchen und Berechnungen der „Bild“ (Samstag, 4. Februar 2023) derzeit insgesamt zu 64 Prozent (43 672 von 67 877 Plätzen) ausgelastet. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom Januar 2023. In den Bundesländern sei die Quote unterschiedlich hoch, am niedrigsten liege sie demnach in Sachsen mit 18 Prozent und am höchsten in Thüringen mit 96 Prozent. In NRW lag sie laut „Bild“ bei 58 Prozent, aus Sachsen-Anhalt gab es keine Angaben. (dpa)