Die jüngsten Enthüllungen rund um die Arbeit des Ordnungsamts haben Konsequenzen. Doch die Stadt Köln bekommt bereits Kritik.
„Karneval ist jetzt noch gefährlicher“Harte Kritik an Stadt Köln nach Rauswurf im Ordnungsamt
Die Stadt Köln zieht Konsequenzen! Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage rund um die Sicherheitsdienstleistungen im Karneval wurde nun eine Führungskraft im Ordnungsamt freigestellt.
Das hat die Stadt am Mittwoch (6. September 2023) in einem offiziellen Statement bestätigt. „Eine Führungskraft im Amt für öffentliche Ordnung wurde von ihren bisherigen Aufgaben entbunden und befindet sich im Urlaub. Disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeitende werden – auch zu deren Eigenschutz – aktuell geprüft und ggf. eingeleitet“, heißt es.
Nach Prüfbericht: Stadtdirektorin Andrea Blome zieht Konsequenzen
Am Dienstag (5. September) hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorab die Inhalte des Prüfberichts „Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen Karneval 2018 bis 2023“ des Rechnungsprüfungsausschuss veröffentlicht.
In dem nicht-öffentlichen Bericht waren teilweise eklatante Mängel festgestellt worden, insbesondere bei der Vertragsabwicklung.
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Die Vorwürfe im Prüfbericht beziehen sich dabei vor allem auf den 11.11.2021. Unter anderem sollen Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter unkontrolliert eingesetzt worden sein. Auch sollen überhöhte Rechnungen an Vertragspartner gezahlt und in zahlreichen Fällen gegen das Arbeitsschutzgesetz verstoßen worden sein.
Andrea Blome, Stadtdirektorin und Ordnungsdezernentin der Stadt Köln: „Aufgrund der Schwere der beanstandeten Punkte und den daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten habe ich bereits umfassende und tiefgreifende Konsequenzen gezogen. Höchste Priorität hat dabei zunächst, die sichere und ordnungsgemäße Abwicklung des 11.11.2023 zu gewährleisten.“
Neben der Freistellung des vermeintlich Verantwortlichen hat die Stadt außerdem zwei Stabsstellen eingerichtet. Die eine ist mit der Abwicklung des 11.11.2023 betraut, die andere soll „die aufgrund des Prüfberichtes zutage getretenen Beanstandungen aufarbeiten und abstellen.“ Beides soll in enger Zusammenarbeit mit Blome erfolgen.
Schwere Kritik für das Vorgehen hat die Stadt bereits aus der Gastro-Szene bekommen. In einem Facebook-Post meldete sich die Kölner IG Gastro zu Wort und zeigte sich fassungslos über die Freistellung des Ordnungsamts-Mitarbeiters (Name ist EXPRESS.de bekannt).
„Jetzt erscheint ein Prüfbericht und belastet das Kölner Ordnungsamt sehr schwer. Von Korruption ist die Rede, von jahrelanger Misswirtschaft, von Planlosigkeit und schweren Versäumnissen. Das alles ist uns nicht neu. Es ist allen hier klar, wie sehr das Ordnungsamt überfordert ist mit dieser Veranstaltung, an der Hunderttausende Menschen teilnehmen“, schreibt die IG Gastro.
IG Gastro: „Karneval ist jetzt noch gefährlicher als vorher“
Aber: „Was uns aus tiefer Überzeugung erschüttert und was unser Fass zum Überlaufen bringt, ist, dass einer der besten Mitarbeiter der Stadt Köln jetzt der Sündenbock sein soll.“
Seit vielen Jahren sei man „entsetzt über das Management der Stadt Köln an allen karnevalistischen Tagen“. Es sei „ein Wunder“, dass es bisher keine Todesopfer gab. Doch ohne die nun freigestellte Führungskraft im Ordnungsamt („eines der wenigen funktionierenden Gehirne mit Weitsicht, Klugheit und Eloquenz“) sei Karneval nun „noch gefährlicher als vorher.“