In Köln gibt es eine weitere Blitzer-Panne. Nachdem bekannt wurde, dass die Starenkästen auf der Zoobrücke nicht funktionieren, wurden sensible Daten von Geblitzten öffentlich gemacht.
Neue Blitzer-Panne in Köln45.000 Autofahrende betroffen – Stadt bisher ratlos
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Eine mobile Blitzeranlage steht am 22. Dezember 2016 auf dem Auenweg in Köln. Jetzt wurden sensible Daten von geblitzten Fahrzeugen öffentlich gemacht.
In Köln beginnt am Mittwoch (11. Oktober 2023) die zweitägige Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern. Da kommt diese Kennzeichen-Panne ziemlich unpassend – im Fokus: ausgerechnet Köln.
Die Stadt Köln hat versehentlich rund 45.000 Kennzeichen von Fahrzeugen veröffentlicht, deren Fahrer und Fahrerinnen im Stadtgebiet mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wurden.
In Köln geblitzt – 45.000 Kennzeichen öffentlich einsehbar
Wie es dazu kam, ist nach Angaben der Stadt „bisher nicht reproduzierbar“, wie eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte.
Seit 2017 werden auf dem städtischen Open-Data-Portal Daten zu Geschwindigkeitsverstößen im Stadtgebiet veröffentlicht. Der Datensatz enthält Informationen zu Datum, Uhrzeit und Ort, an dem ein Fahrzeug geblitzt wurde. Auch das Tempo, mit dem Fahrer oder Fahrerin unterwegs waren, findet sich darin, ebenso wie ein anonymisierter Teil des Kennzeichens – normalerweise wird nur die Ortskennung angegeben.
Bei den Daten aus dem Mai 2020 standen die erfassten Nummernschilder jedoch vollständig und für jeden einsehbar im Netz.
Der Kölner Verwaltungsrechtler Markus Ogorek sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Datenschutz: „Diese Veröffentlichung ist datenschutzrechtlich eindeutig unzulässig. Es handelt es sich um das Offenbaren personenbezogener Daten ohne Rechtsgrund.“
Die Stadtverwaltung erklärte, die Daten für 2020 seien im Juni vergangenen Jahres veröffentlicht worden. Sie standen somit rund 15 Monate öffentlich einsehbar im Netz.
Nach einer Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ entfernte die Stadt den Datensatz. Der städtische Datenschutzbeauftragte wurde über den Vorfall informiert, ebenso der NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Auch Tempolimit auf der Kölner Zoobrücke sorgt für Verwirrung
Zuletzt sorgte die Stadt Köln mit dem neuen Tempolimit auf der Zoobrücke für Verwirrung.
Dort dürfen Autofahrer und Autofahrerinnen seit dem 1. Oktober 2023 nur 50 km/h fahren – bisher galt Tempo 80. Das Problem: Die festinstallierten Starenkästen auf der Zoobrücke funktionieren nicht. Messungen sind also derzeit nicht möglich. (red)