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ZwangsräumungFall von Kölner Familie könnte umstrittene Praxis der Stadt ändern
Copyright: Jacqueline Winands
Jacqueline Winands steht mit ihren Kindern vor ihrer Wohnungstür in Gremberghoven. Die Kölnerin soll wegen Mietschulden zwangsgeräumt werden.
Einer sechsköpfigen Familie aus Köln droht die Obdachlosigkeit. Das Verwaltungsgericht hat die von der Stadt angebotene Hilfe als ungeeignet abgelehnt. Die Familie weiß jetzt nicht, wohin sie nach der Räumung soll.
Die Umzugskartons sind schon gepackt. Jacqueline Winands (34) und ihre fünf Kinder (zwei bis zehn Jahre alt) sollen am Dienstag (17. Januar 2023) ihre Wohnung am Bahnhofsplatz in Gremberghoven nach zweieinhalb Jahren verlassen. Sie wird von Wohnungsgesellschaft „Vonovia“ zwangsgeräumt.
Ein Gerichtsvollzieher oder eine Gerichtsvollzieherin soll am Dienstag um 8 Uhr an der Wohnung sein, um die Zwangsräumung durchzuführen.
Köln: Sechsköpfige Familie wird wegen Mietschulden zwangsgeräumt
Dass die Familie die Wohnung (104 Quadratmeter, 1702 Euro Miete) räumen muss, liegt laut Frau Winands an Mietschulden, die aufgrund von unvollständigen Zahlungen durch das Jobcenter entstanden seien.
Die Kündigung für die Wohnung hatte die alleinerziehende Mutter bereits vergangenes Jahr erhalten. Die Stadt Köln hatte die Wohnung – wie so oft in solchen Fällen – beschlagnahmt, um eine Zwangsräumung zu verhindern. Dieses Mittel kann die Stadt aber nicht noch einmal einsetzen.
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Jacqueline Winands hatte sich dann hilfesuchend an den Verein „Sozialistische Selbsthilfe Mülheim“ (SSM) gewandt. Der Verein hilft ehrenamtlich Menschen, denen die Obdachlosigkeit droht. Zusammen mit Mietaktivist Kalle Gerigk von der Initiative „Recht auf Stadt Köln“ ist der Verein etwa auch von den Kundgebungen an den „Russenhäusern“ in Köln bekannt und hilft jetzt auch der betroffenen Familie.
Im Fall der Familie Winands haben die Juristinnen und Juristen des SSM die angebotene Hilfe der Stadt, eine Unterbringung in einem Hotel für Obdachlose in Ehrenfeld, vor das Verwaltungsgericht Köln getragen.
„Die angebotene Unterbringung ist für uns unzumutbar. Ich kann mit meinen fünf Kindern doch in keine Obdachlosenunterkunft. Zumal einer meiner Söhne am Asperger-Syndrom leidet. Wir würden am anderen Ende der Stadt nicht zurechtkommen“, sagt Jacqueline Winands im Gespräch mit EXPRESS.de einen Tag vor der drohenden Zwangsräumung.
Immerhin: Das Verwaltungsgericht hat ihr Recht gegeben. In einem Beschluss vom 13. Januar stellte das Gericht fest, dass die angebotene Unterbringung für die Familie nicht geeignet ist (Az.: 22 L 43/23). Sinngemäß heißt es vom Gericht, die Stadt habe der Familie eine angemessene und menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Diese Voraussetzungen seien bei der angebotenen Obdachlosenunterkunft in Ehrenfeld nicht erfüllt.
Das Gericht stellte übrigens auch fest, dass die Stadt schon länger wusste, dass die Familie eine langfristige Unterbringung benötigt, wie aus einer Mail der Stadt hervorgeht.
Für alle Fälle
Wichtige Telefonnummern in Köln
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Das Stadthaus der Stadt Köln, aufgenommen im Mai 2021. Für viele Anliegen vermittelt das Bürgertelefon 0221/221-0 oder die 115 Bürgerinnen und Bürger mit der richtigen Stelle. Wer etwa einen neuen Pass beantragen, einen Umzug melden oder das Fundbüro der Stadt erreichen möchte, ist hier richtig.
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Bleiben wir bei der Stadt: Im Stadthaus Deutz sitzt auch die Zentrale Anlaufstelle für Gewerbeangelegenheiten der die Gastronomie. Telefon: 0221 / 221-20663. Dort gibt es Beratung für die Gastronomie in gaststättenrechtlichen, baurechtlichen, straßenverkehrsrechtlichen und/oder planungsrechtlichen Fragestellungen. Unser Symbolfoto zeigt eine Bedienung mit einem Kölschkranz im Gaffel am Dom.
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Stromausfall oder Laterne defekt? Die Rheinenergie ist in Köln zuständig. Rund um die Uhr können Menschen aus Köln, Alfter, Frechen, Bornheim, Hürth und Wesseling ihre Störung unter der Rufnummer 0221/34 64 56 00 melden. Kerzen und Teelichter, wie auf diesem Symbolfoto vom November 2020, schaffen im Notfall Abhilfe.
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Im Alltag kann es im Haushalt zu einer Vergiftung kommen, etwa durch Reinigungsmittel oder Pilze, die im Wald gesammelt worden sind. Die Giftnotrufzentrale am Universitätsklinikum Bonn, die auch für Köln zuständig ist, kann unter der Rufnummer 0228/19 240 erreicht werden.
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Köln hat ein großes Mäuse-Problem. Da kommt Restaurantgästen schon mal das Essen wieder hoch. Wer Hygienemängel in einem Gastronomiebetrieb oder einer Stelle, wo Lebensmittel verkauft werden, melden will, kann sich unter der Rufnummer 0221 / 221 26 211 an die Lebensmittelüberwachung der Stadt wenden.
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Wer außerhalb der üblichen Sprechstunden der Hausarztpraxis Beschwerden hat, kann Sie sich telefonisch unter der Rufnummer 116 117 an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden. So werden der Notruf und Notaufnahmen von Krankenhäusern nicht unnötig belastet. Wer mitten in der Nacht heftige Zahnschmerzen hat, kann den zahnärztlichen Notfalldienst unter der Telefonnummer 01805 / 986700 erreichen.
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Das Polizeipräsidium Köln auf dem Walter-Pauli-Ring im Stadtteil Kalk, aufgenommen im Januar 2022. Wer Zeuge einer Straftat wird oder jemanden bei einer Öffentlichkeitsfahndung erkennt, kann der Polizei unter der Rufnummer 0221/22 90 einen Hinweis geben. Im Notfall sollte aber immer die 110 gewählt werden.
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Manche Leute lernen es nie! In Köln, wie hier im Herbst 2021 im Stadtteil Mülheim, liegt ständig irgendwo wilder Müll. Dabei bietet die AWB Köln einen kostenlosen Abholservice für Sperrmüll an. Einfach die Telefonnummer 02 21/ 9 22 22 22 anrufen.
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Ruhestörung? Jemand hat eine Garage oder einen Fahrradweg zugeparkt? Verdacht auf eine Weltkriegsbombe auf einer Baustelle? In diesen und vielen anderen Fällen ist das Ordnungsamt Köln, hier im Einsatz am Chlodwigplatz, zuständig. Erreichbar unter der Telefonnummer 0221 / 221-32 000.
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In der kalten Jahreszeit wird es für obdachlose Personen besonders hart. Wer jemanden in einer Notlage erkennt, kann den Kältebus unter den Telefonnummern 0221 / 259 74 244 oder 0176 / 240 71 312 anrufen. Der Kältebus wird vom Verein „Freunde der Kölner Straßen und ihrer Bewohner“ gestellt.
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An welche Kölner Schule soll mein Kind nach der Grundschule wechseln? Bei diesen und vielen anderen Fragen rund um das Thema Schulschwierigkeiten können sich Eltern und Erziehungsberechtigte für eine Beratung an das Servicetelefon der Stadt wenden. Telefonnummer: 0221 / 221 29 001 und 0221/ 221 29 002.
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Darf ich mit meinem Kind ohne den Vater oder die Mutter ins Ausland reisen? Wie lange muss mein Reisepass vor der Abreise noch gültig sein? Wie viele Elektrogeräte darf ich aus dem EU-Ausland mitbringen? Auf die meisten Fragen von Reisenden hat die Bundespolizei, die für Flughäfen wie den Airport Köln/Bonn zuständig ist, die Antworten. Die Bundespolizei am Flughafen Köln/Bonn ist unter der Telefonnummer 02203/95 220 erreichbar.
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In Notfällen mit Beteiligung von Tieren schickt die Feuerwehr Köln die Tierrettung mit zu Einsätzen. Das Einsatzfahrzeug für den Tiertransport, hier eine Aufnahme vom Februar 2020, ist für solche Fälle ausgerüstet. Wer die Tierrettung anrufen möchte, kann sie unter den Telefonnummern 0221/97 480 oder 0221/ 97 481 erreichen.
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Glücksspiel, hier ein undatiertes Symbolfoto eines Spielautomaten, kann süchtig machen. Wer Hilfe benötigt oder eine Person kennt, die sich zu diesem Thema beraten lassen müsste, sollte nicht zögern. Die Kölner Fachstelle Glücksspielsucht ist Teil der Drogenhilfe Köln und erreichbar unter der Telefonnummer 0221 / 91 27 97 22.
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In Köln bietet das Gesundheitsamt am Neumarkt und mit den Drogenkonsumwagen, die durch die Stadt fahren, wie hier in der Innenstadt im Januar 2022, Hilfe bei Drogensucht an. Telefonnummer: 0221 / 221 33 500. Der Verein Drogenhilfe Köln bietet auch eine Suchtberatung an. Telefonnummer: 0221/ 91 27 97 0.
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Strom- oder Heizungsrechnung viel zu hoch? Überzogene Mieterhöhung? Bei vielen Fragen von Mieterinnen und Mietern kann der Kölner Mieterverein helfen. Allerdings bedarf es einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft, um eine Beratung zu bekommen. Wer sich informieren möchte, kann den Mieterverein unter der Telefonnummer 0221/ 571 435 25 26 erreichen.
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Wer in Köln und Umgebung Immobilien oder Grundstücke besitzt, kann Mitglied im Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888 werden. Dort gibt es vielerlei Hilfe, etwa wenn jemand nicht sicher ist, wie sehr die Miete erhöht werden darf. Auch werden praktische Vordrucke, wie etwa zuletzt für die Grundsteuer, angeboten. Vorstandvorsitzender ist übrigens Konrad Adenauer, der Enkel von Altkanzler Konrad Adenauer. Telefonnummer: 0221/ 57 360.
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Nun ist die Stadt angehalten, Frau Winands und ihren Kindern eine andere, geeignete Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Wenn es nach der Kölnerin geht, am liebsten eine in ihrem gewohnten Umfeld nahe ihres Veedels. Doch sie plagt die Ungewissheit. „Ich habe bisher noch kein anderes Angebot erhalten“, sagt sie.
Als alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und Leistungsbezieherin sei die Wohnungssuche extrem schwer. „Wir werden immer abgelehnt“, erklärt sie. In ihrer Verzweiflung hat sie sogar einen Hilferuf auf „Ebay-Kleinanzeigen“ gestartet und bittet um Hinweise für eine Wohnung.
Die Situation zehre an ihren Kräften, wie sie sagt: „Der Fall zieht sich schon fast zwei Jahre hin. Ich habe alles versucht. Besonders ärgert mich, dass die Stadt erst auf mehrere Nachfragen und Druck reagiert hat und das mit dem Angebot einer Obdachlosenunterkunft. Eine Wohnung oder ein Hotel hier bei uns hier in der Nähe wäre immerhin eine Wiedergutmachung. Das Jugendamt drohte schon, meine Kinder wegzunehmen. Ich muss das als Mutter ausbaden und meine Tränen trocknen, weil ich es nicht geschafft habe.“
Aufgrund der Zwangsräumung haben die Aktivistinnen und Aktivisten eine Demo an der Adresse der Kölnerin geplant und wollen gegen die Maßnahme protestieren. Dennoch ist der Fall von Familie Winands für sie ein Hoffnungsschimmer.
Köln: Demo gegen Zwangsräumung geplant
Der Beschluss ist auch über den konkreten Fall hinaus von enormer Bedeutung. So führt das Verwaltungsgericht weiter aus, es sei dort bekannt, dass die Stadt Köln ihre Praxis bei der Unterbringung Obdachloser auf zwei Maßnahmen beschränke, nämlich die Beschlagnahmung von Wohnungen und die Anmietung von Hotels als Obdachlosenunterkünfte. Das Verwaltungsgericht stellte dazu klar, dass diese Maßnahmen unzureichend sind.
Rainer Kippe vom SSM sagt dazu: „Wir freuen uns, dass das Verwaltungsgericht Köln unsere langjährige Forderung hinsichtlich der Anmietung von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zur Beseitigung von Obdachlosigkeit bestätigt hat. Hoffentlich ändert die Verwaltung nun endlich ihre rechtswidrige Praxis und bringt die Menschen in menschenwürdigen Wohnungen statt in verschimmelten Obdachlosenunterkünften unter.“