Köln. Der Postendeal in der Stadtwerke-Affäre: 2018 hatten Spitzenpolitiker von SPD, CDU und Grünen in kleinstem Kreis mehrere Personalabsprachen getroffen. Nachdem jetzt weitere Einzelheiten ans Licht gekommen sind, platzt einem Kölner CDU-Urgestein der Kragen: Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma (2000-2009).

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte jüngst über ein Geheimpapier berichtet, aus dem viele Einzelheiten und Absprachen über Führungspositionen im Stadtwerke-Konzern hervorgegangen waren.

Kölns Alt-OB Fritz Schramma gibt Ehrenvorsitz der CDU ab

Für Fritz Schramma brachte nicht nur dies das Fass zum Überlaufen. Er schrieb am Dienstagmittag, 22. Juni, auch EXPRESS folgende Mail, in der er den CDU-Ehrenvorsitz zurückgibt:

„Nachdem ich nach einem Kurzurlaub (ohne Zeitung und Handy) am Sonntagabend wieder in meiner geliebten Vaterstadt war, warteten zum Wochenbeginn eine Menge Kölner Zeitungen zur Nachlese bereit. So erfuhr ich erstmals konkret (KStA) von dem unsäglichen Schriftstück bezüglich eines Deals zwischen den Parteien von SPD, CDU und Grünen.“

Fritz Schramma: Kölns ehemaliger Oberbürgermeister schämt sich für Führung der CDU

Schramma weiter: „Einzelne Teile waren ja bekannt und sind publiziert worden, das war schon erschütternd und in seiner unmoralischen Absicht nicht hinzunehmen. Inzwischen wurde mir verdeutlicht, dass dieser Text immer noch nicht die ganze Wahrheit beinhaltet. Aber mir reicht es jetzt! Für mich ist es keine Ehre mehr, in dieser Kölner Partei unter dieser Führung einen Ehrenvorsitz als an sich anerkennende Titulierung zu tragen.“ Damit spricht er vor allem die Rolle von Parteichef Bernd Petelkau in der Stadtwerke-Affäre an.

Schramma gebe daher mit sofortiger Wirkung unter heftigem Protest gegen diese „Hinterzimmer-Absprachen-Politik gerade meiner Partei den Ehrenvorsitz“ zurück.

Köln: Fritz Schramma kritisiert klar CDU-Parteischef Bernd Petelkau

Kölns Alt-OB: „Ich schäme mich – nicht nur für diese jetzt bekanntgewordene und leider fortgesetzte Art von Politik – und hoffe , dass sich viele meiner anständigen und engagierten Parteifreunde über diesen meinen Schritt Gedanken machen.“

Am Dienstagnachmittag veröffentlichte Schramma gemeinsam mit Dr. Lothar Theodor Lemper (Mitglied des CDU-Kreisvorstandes) und Thomas Breuer ein offizielles Schreiben. „Petelkau, der diesen Skandal an erster Stelle verursacht hat, muss jetzt die notwendigen Konsequenzen ziehen und unverzüglich aus den Aufsichtsräten des Stadtwerke-Konzerns zurücktreten”, heißt es darin.

Die gezeigten Verhaltensweisen seien ein „massiver Angriff auf die Glaubwürdigkeit unserer CDU Köln”. Die Quittung hierfür habe es bereits bei der Kommunalwahl 2020 gegeben, bei der die CDU Köln mit 21,5 Prozent das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hatte.

Köln: Postendeal bei Kölner Stadtwerken - Kölscher Klüngel

Der Postendeal wurde 2018 zwischen dem damaligen SPD-Fraktionschef Martin Börschel, seinem CDU-Amtskollegen Bernd Petelkau sowie dem ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Jörg Frank ausgehandelt. Auch die damalige Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn war nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeiger“ eingeweiht.

Unterzeichnet wurde das Geheimpapier dem Bericht zufolge von den drei Fraktionsgeschäftsführern, von denen nur noch Niklas Kienitz (CDU) noch im Amt ist. Er wird aktuell als neuer Stadtentwicklungsdezernent gehandelt.