Der Landschaftsverband Rheinland hat den geplanten Kongress des NRW-Jugendverbands der AfD in Köln nicht genehmigt.
Absage für AfD in KölnLVR verbietet Jugendkongress, Demo in Deutz angemeldet
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Eine Demonstrantin steht im Oktober 2021 in Köln-Deutz vor einem Banner mit der Aufschrift: „Keine Räume für die AfD“. Am Freitag (24. Juni) soll es erneut eine Demo in Köln geben.
von Adnan Akyüz (aa)
Absage für die Junge Alternative NRW in Köln. Der Jugendverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) darf seinen Kongress nicht in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) abhalten. Die Veranstaltung war für Freitag (24. Juni), 18 Uhr, angemeldet worden.
Die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland hatte die Räume laut LVR für eine „Fraktionssitzung“ gemietet. Da der Jugendkongress aber „keinen erkennbaren Bezug zur Fraktionsarbeit“ habe, wie der LVR in einer Mitteilung erklärte, handele es sich um eine parteipolitische Veranstaltung. Dies sei nicht zulässig.
Köln: LVR untersagt AfD-Jugendkongress in Deutz
„Im aktuellen Fall geht der LVR aufgrund der vorliegenden Informationen davon aus, dass es sich um die ausschließliche Unterstützung einer politischen Partei bzw. deren Jugendorganisation handelt und keinerlei Bezug oder innerer Zusammenhang zur Fraktionsarbeit in der Landschaftsversammlung Rheinland vorliegt“, begründete der LVR seine Entscheidung.
Daher seien auch die Nutzung des Raums und der E-Mail-Adresse nicht zulässig ist. Die Einladung zum Jugendkongress war mit der Mailadresse „veranstaltungen@afd-im-lvr.de“ erfolgt. Da die Fraktionen mit Steuermitteln unterstützt werden, dürfe generell deren Gebrauch „den Wettbewerb unter den politischen Parteien nicht verzerren“, hieß es weiter. „Aus diesen Gründen kann der AfD-Fraktion der für den 24. Juni 2022, 18 Uhr, angemietete Raum nicht zur Verfügung gestellt werden“, so der LVR.
In Köln mobilisieren sich trotz der Absage Vereine wie „Köln gegen Rechts“ am Freitag. Laut des Vereins waren zu dem Jugendkongress „altbekannte Jungalternative wie Reinhild Boßdorf, Erik Ahrens, Zacharias Schalley und Yannick Noe eingeladen, deren Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung schon länger öffentlich bekannt sind.“
Aufgrund der Möglichkeit, dass die AfD die Veranstaltung im LVR juristisch durchsetzen oder – auf Kosten des LVR und damit öffentlicher Gelder – auf eine Ausweichlocation in Köln zurückgreifen könnte, formierte sich Widerstand.
Köln gegen Rechts hat für Freitag, 16.30 Uhr, eine Demo auf dem Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof mit dem Titel „Protest in Deutz: Einfluss rechtsextremer Influencer:innen verhindern!“ angemeldet.
Die klare Botschaft der Demo: „Hass, Hetze und Sozialdarwinismus entgegentreten! In Köln ist kein Platz für die AfD!“ Ob und wann der Jugendkongress der Jungen Alternative NRW nun stattfinden soll, ist unklar.