Immer wieder werden E-Roller in der Kölner Altstadt achtlos abgestellt oder sogar in den Rhein geworfen. Nun hat die Stadt Köln eine neue Regelung in Kraft gesetzt.
E-Scooter in KölnNeue Regelung tritt ab sofort in Kraft – hohe Strafen drohen
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In Köln gab es bisher nur eine freiwillige Vereinbarung zwischen E-Scooter-Anbietern und der Stadt. Nun ist eine neue Regelung in Kraft getreten. Das Foto zeigt E-Scooter in Köln am 7. Oktober 2021.
Es ist ein altbekanntes Problem: Immer wieder werden E-Scooter in Köln auf Gehwegen direkt am Rheinufer abgestellt oder sogar in den Rhein geworfen.
Seit dem 10. August 2021 sollen in der Kölner Altstadt und im Kolumbaviertel eigentlich nur noch E-Scooter an ausgewiesenen Standorten zu mieten und die Miete zu beenden sein.
E-Scooter in Kölner Altstadt: Neue Regelung für Anbieter in Kraft
Das Problem: Wie Stadt Köln gegenüber EXPRESS.de mitteilt, hatte sie bisher keine rechtliche Grundlage, um einen Verstoß zu sanktionieren. „Entsprechend liegen auch keine Erkenntnisse über die Anzahl der Verstöße vor“, so die Stadtverwaltung. Doch das soll sich nun ändern.
Seit Freitag (29. Juli) müssen die E-Scooter-Anbieter eine Sondernutzungserlaubnis vorweisen können. Das bedeutet: Verstöße gegen das Straßen- und Wegegesetz in NRW können endlich sanktioniert werden – und das mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Euro!
Bisher gab es nur eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Stadt und den Anbietern und deswegen auch noch keine Verstöße. Zuletzt hatte der Umweltverein KRAKE e.V., der regelmäßig E-Scooter aus dem Rhein zieht, ein strengeres Abstellverbot und feste Rückgabestationen gefordert.
E-Scooter-Anbieter äußern sich zu Abstellverbotszonen in Köln
Auch die E-Scooter-Anbieter Bird und Bolt äußern sich auf EXPRESS.de-Nachfrage zu der neuen Regelung und den damit verbundenen Abstellverbotszonen. „Wir setzen alle von der Stadt erlassenen Regeln um und halten uns an die im Rahmen der neuen Sondernutzung erlassenen Regeln“, so das Statement von Bird.
„In Zusammenarbeit mit der Stadt sind wir jederzeit offen dafür, daten- und faktenbasiert geeignete Abstellstandorte zu identifizieren“, so das Unternehmen weiter.
Auch das Mobilitätsunternehmen Bolt, mit dem die Stadt Köln zuletzt eine Zusammenarbeit ankündigte, errichtet nach eigenen Angaben großzügige Parkverbotszonen um den Rhein, in denen die E-Scooter nicht abgestellt werden können. Dadurch soll verhindert werden, dass die Roller ins Wasser geworfen werden.
„Damit reduzieren wir die Anzahl der E-Scooter in Gewässernähe effektiv“, erklärt das Unternehmen gegenüber EXPRESS.de. Trotz dieser Maßnahmen hat der Umweltverein KRAKE e.V. zuletzt wieder über 20 E-Scooter aus dem Rhein geborgen. Ob die neue Regelung die erhoffte Abhilfe schafft, bleibt also abzuwarten. (mn)