Wird dann alles noch teurer? Das Kölner Ratsbündnis plant eine neue Verpackungssteuer zum 1. Januar 2026. Diese könnte höhere Kosten für Bürgerinnen und Bürger in Köln bringen.

Das gaben die drei Fraktionen bei der Vorstellung ihrer Änderungen für den städtischen Haushaltsentwurf 2025/2026 bekannt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Geplante Kürzungen in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur wurden teilweise zurückgenommen. Trotzdem bleibt ein Teil der Einsparungen bestehen.

Köln: Stadtrat will Verpackungssteuer einführen

Die Fraktionen konnten demnach durch weniger Zuschüsse an städtische Unternehmen, wie die Kliniken, rund 14 Millionen Euro einsparen. Diese Mittel sollen an freie Träger verteilt werden. Insgesamt verändert die Umschichtung nur 0,2 Prozent des Gesamthaushalts von 6,45 Milliarden Euro.

Grüne, CDU und Volt erwarten durch die Besteuerung von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern und Pizzakartons 10 Millionen Euro jährlich. Eine Entscheidung könnte am 13. Februar fallen, doch die Steuer ist noch nicht fest im Haushalt eingeplant.

Das Bündnis ließ offen, ob Schnellrestaurants oder Kundinnen und Kunden die Steuer zahlen müssen. Grünen-Chefin Christiane Martin erklärte, dass es Geschäftsinhabern und -inhaberinnen überlassen sei, ob die Steuer an die Kundschaft weitergegeben oder selbst getragen wird.

Andere Städte wie Tübingen (siehe Video), Konstanz und Freiburg dienen als Vorbild. Tübingen erhebt seit 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einweg-Kaffeebecher und Pommesschalen. Einwegbesteck kostet dort 20 Cent zusätzlich. Die Stadt nahm 2022 etwa 950.000 Euro ein und das Mehrwegangebot vervierfachte sich. Konkrete Steuersummen in Köln sind noch unbekannt. Die CDU betont den positiven Effekt auf Sauberkeit und Abfallentsorgungskosten.

Matthias Johnen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband in Köln kritisiert: „Ich würde die Steuer nicht einführen. Es geht ja offensichtlich nicht darum, Steuereinnahmen zu schaffen, sondern darum, Überzeugungsarbeit im falschen Sinne zu leisten.“

Die Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer wird noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Eine Entscheidung soll am 22. Januar fallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits die Steuer als „im Wesentlichen rechtmäßig“ erklärt.

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Weiterhin plant das Bündnis, neun Kölner Schulhöfe am Nachmittag zu öffnen, um Kindern Spielmöglichkeiten zu bieten. Die Stadt schloss die Schulhöfe ursprünglich wegen finanzieller Gründe, bei jährlichen Kosten von 500.000 Euro. Christiane Martin stellte diese Kosten infrage.

Die Fraktionen haben 350.000 Euro jährlich für Kinder- und Jugendförderung geplant und arbeiten an einem Antrag, um die Schulhöfe wieder zugänglich zu machen. (KI/red)