Strafbefehl aus Köln für einen polnischen Theologen. Der hatte mit furchtbaren Worten über Homosexuelle in der katholischen Kirche gewettert. Für den Strafbefehl gibt es nun Kritik aus Polen.
Strafbefehl aus KölnPolnischer Theologe muss wegen Schwulenhass vor Gericht – heftige Kritik aus Polen
Köln/Warschau. Wirbel über eine deutsche Justizentscheidung in Polen: Wie am Dienstag (27. Juli) bekannt wurde, hat der katholische Theologieprofessor Dariusz Oko aus Krakau (Krakow) einen deutschen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhalten.
Grund war ein Beitrag in der in Köln erscheinenden Zeitschrift „Theologisches“, in dem Homosexuelle innerhalb der Kirche abwertend als „Parasiten“, „Krebsgeschwür“, „Homo-Mafia“ und „homosexuelle Plage“ bezeichnet wurden.
Eine Sprecherin des Amtsgerichts Köln bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag die Existenz des Strafbefehls. Dagegen habe der Anwalt des Beschuldigten inzwischen Einspruch erhoben. Es komme daher zur Verhandlung. Derzeit gebe es keine rechtskräftige Entscheidung. Der Strafbefehl hatte eine Geldstrafe von 4800 Euro vorgesehen.
Strafbefehl aus Köln: Theologe über schwule Netzwerke in der Kirche
Aufgrund der Entscheidung gibt es nun deutliche Kritik aus Polen. Der Vize-Justizminister Marcin Romanowski wettert sogar gegen „freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem“.
„Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten ist eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards“, sagte Romanowski der Deutschen Presse-Agentur. Der Politiker gehört der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP) an und nach Medienberichten auch der erzkatholischen Organisation Opus Dei.
Polen: Nationalkonservative mit harter Kritik an Deutschland
Oko selbst ist Autor eines Buchs mit dem übersetzten Titel „Lavendel-Mafia“ über angebliche schwule Netzwerke innerhalb der katholischen Kirche. Kritiker verurteilten es als offen homophob. Der 61-Jährige ist in Polen häufiger Gast in Fernsehsendungen.
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der Polen – wie auch Ungarn – von der Europäischen Union wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit angezählt ist. Nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission vor zwei Wochen müssen beide Mitgliedsländer die Kürzung von EU-Finanzhilfen fürchten. Beiden Staaten wurden Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz attestiert.
Der Fall Oko kommt jenen gelegen, die den Spieß umdrehen wollen. „Es passt in ihr Narrativ, dass sie sich als letzte Verfechter angeblich wahrer Werte gegen Deutschland und die EU stellen“, sagt der Direktor des Deutschen Polen Instituts, Peter Oliver Loew. (mit dpa)