Revision abgelehnt: Der in Köln-Porz lebende Hans-Josef Bähner muss wegen mehrerer Straftaten ins Gefängnis. Darunter: gefährliche Körperverletzung und Beleidigung.
„Ihr Scheißkanacken“Revision abgelehnt: Kölner CDU-Politiker muss in den Knast
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Hans-Josef Bähner muss ins Gefängnis. Er soll
Keine Begnadigung für Hans-Josef Bähner (75)! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft am Mittwoch (7. Dezember 2022) bestätigt.
Der frühere CDU-Politiker, der von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz war, ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt.
CDU: Kölner Kommunalpolitiker muss ins Gefängnis
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil, das das Landgericht Köln am 10. Januar 2022 verkündet hatte.
Der heute 75-jährige Bähner hatte nach Feststellungen des Gerichts im Dezember 2019 eine Gruppe von vier Menschen, die sich nachts an der Mauer zu seinem Grundstück in Porz aufhielten, zunächst beleidigt.
Die jungen Männer waren laut Angaben betrunken, rauchten Gras und sangen zu lauter Musik. Wegen der Ruhestörung kam es zu einem Streit.
Dabei fielen teils ausländerfeindliche Beleidigungen. Bähner soll unter anderem „Verpisst euch, ihr Scheißkanacken“ gesagt haben, woraufhin sich das spätere Opfer gedemütigt fühlte und den Rentner unter anderem als „Missgeburt“ bezeichnete.
Der Streit eskalierte schließlich, woraufhin der Angeklagte einem der Männer (damals 20 Jahre alt) ohne Tötungsabsicht aus wenigen Zentimetern mit einer halbautomatischen Waffe in den Oberarm schoss.
Lebensgefahr bestand bei dem Angeschossenen laut Gericht allerdings nicht. Bähner wurde kurz nach der Tat von der Polizei festgenommen.
Laut Staatsanwalt Sinan Sengöz soll der CDU-Politiker vor der Schussabgabe versucht haben, das spätere Opfer auf sein Grundstück zu locken („Komm' auf mein Grundstück, dann knall' ich dich ab“), um auf ihn schießen zu können. Bähner habe zuvor seine rechten und migrationsfeindliche Einstellungen bei Facebook kundgetan. (jm/dpa)