Werden Autofahrende in Köln demnächst kräftig zur Kasse gebeten? Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt macht Ernst.

In der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. November soll die Stadt mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Es geht um die Einführung einer „Stau-Bepreisung“, wie die Volt-Fraktion am Donnerstag (9. November 2023) mitteilte. Im Klartext um eine City-Maut, die Autofahrende zukünftig zahlen müssen, wenn sie in die Kölner Innenstadt wollen.

Bekommt Köln eine City-Maut wie in London oder Stockholm?

Vorbild für das Ratsbündnis sind europäische Metropolen wie London, Mailand oder Stockholm, die von Autofahrern eine Art Eintritt kassieren.

Studien über die Auswirkungen solcher Bezahlmodelle zeigten laut Volt, dass solche Steuerungsinstrumente zu weniger Verkehr in den überlasteten und dicht besiedelten Innenstädten führten.

Max Pargmann, verkehrspolitischer Sprecher der Volt-Fraktion im Rat, sagt: „Die Stau-Bepreisung könnte der entscheidende Hebel sein, den wir umlegen müssen, um den Kölner Verkehr für alle zu verbessern: Weniger Stau durch eine bessere Verkehrsverteilung, weniger motorisierten Individualverkehr bedeutet mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende.“

Die Einnahmen aus der Stau-Steuer sollen in den Ausbau und die Kostenvergünstigung des ÖPNV fließen.

Einnahmen der Kölner Stau-Steuer sollen dem ÖPNV zugutekommen

Pargmann: „Die Stau-Bepreisung kann damit zur dringend benötigten Finanzierung der Verkehrswende beitragen. Die Machbarkeitsstudie wird uns zeigen, wie Köln von den Erfahrungen aus London und Stockholm lernen kann.“

In der Machbarkeitsstudie soll zudem geprüft werden, wie das Instrument „fair und sozial verträglich“ gestaltet werden kann. „Ziel ist es, Gerechtigkeit zu schaffen, indem die verursachten externen Kosten durch Bau und Unterhalt von Straßen, Parkplätzen, Lärm, und Luftverschmutzung nutzergetragen sind, ohne dabei Gruppen wie Menschen mit Behinderung, Geringverdienende, Handwerker sowie Handwerkerinnen, Pflegedienstleistende, und Logistik zu belasten“, heißt es weiter zu dem Antrag.

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In der Studie soll auch untersucht werden, wie eine City-Maut technisch umgesetzt werden kann. Jede europäische Stadt setzt dies anders um: Mit digitalen oder echten Schranken, mit Plaketten, mit Tickets, die in Büdchen gekauft werden können. Auch die Höhe der Stau-Gebühr variiert stark.

In Köln dürften die Kassen klingeln. Täglich strömen 357.000 Pendler und Pendlerinnen in die Stadt, die meisten mit dem Auto.

FDP-Politiker kritisiert Kölner City-Maut scharf

Die FDP lehnt eine Stau-Steuer strikt ab. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck kritisiert: „Gerade viele der rund 350.000 Pendlerinnen und Pendler sind auf das Auto angewiesen, weil es keine attraktiven, leistungsfähigen und zuverlässigen Alternativen gibt. Dabei treibt das derzeit mangelnde Angebot von Bussen und Bahnen in Köln die Leute geradezu zum eigenen Fahrzeug.“

Und selbst geringe Gebühren summierten sich für Kleinverdienende zu spürbaren Belastungen, so der Liberale, der von „moderner Wegelagerei“ spricht.

Sterck warnt vor den Folgen für die Kölner Wirtschaft: „Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie in Köln sind nicht erst seit Corona angeschlagen. Onlinehandel und Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese blühen auf, während die Frequenzen in den Kölner Einkaufsstraßen abnehmen. Leerstände erreichen neue Ausmaße. Vom unter Besuchermangel leidenden Kulturangebot ganz zu schweigen“, so Sterck. Hier zeige sich mal wieder, mit welch verkehrspolitischen Geisterfahrern sich die CDU ans Steuer dieser Stadt gesetzt hat.

Während die CDU im Rat eine City-Maut prüfen lassen will, donnert CDU-Parteichef Karl Alexander Mandl gegen die Pläne des Mobilitätsdezernenten Ascan Egerer, das Anwohnerparken in Köln um ein Zigfaches zu erhöhen.

Mandl kritisiert in einem Facebook-Beitrag die „Vision eines autofreien Kölns“ und schreibt: „Wohin diese Gedankenspiele führen, können tausende Autofahrende aktuell beispielsweise beim Projekt an der Trankgasse und dem mannigfaltigen Wegfall von Parkplätzen sehen. Sie stehen im Stau und suchen länger einen Parkplatz, es wird zusätzlich CO2 in die Luft geblasen. Wenn das die Vision einer lebenswerten Stadt ist, dann gute Nacht.“