Die Stadt Bonn wollte ihn abschieben – doch dazu kommt es nicht. Der Kosovare, der in der Vergangenheit als Salafisten-Prediger in Erscheinung getreten war, hatte sich mit einem Eilantrag dagegen zur Wehr gesetzt und bekam recht.

Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die Stadt Bonn keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Allein Propaganda für den Salafismus – eine radikale Strömung im Islam – reiche nicht aus.

Kölner Gericht entscheidet: Salafist darf nicht abgeschoben werden

Der Mann sitzt seit Anfang September in Abschiebehaft. Die Stadt Bonn hatte ihm unter anderem vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet verbreitet zu haben.

Mehr zum Thema Islamisten und kriminelle Clans oben im Video.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) hatten den Schritt begrüßt. Das Gericht konnte aber aufgrund der vorgelegten Beweismittel nicht erkennen, dass der Mann über die bloße Zugehörigkeit zum politischen Salafismus hinaus den demokratischen Rechtsstaat angreife.

Hier lesen: Polizeieinsatz in Bonn – Hassprediger (32) bei Termin im Ausländeramt festgenommen

Dass der Mann Terrorismus unterstütze, lasse sich anhand der vorgelegten Erkenntnisse ebenfalls nicht feststellen.

Hier unsere Fotogalerie anschauen:

Suche nach Beweisen

So markiert die Kölner Polizei Spuren nach einem Unfall oder Mord

Merken

Auch sei auf dieser Basis nicht nachzuweisen, dass er selbst öffentlich zu Gewalt oder Hass aufgerufen habe. Insoweit treffe auch die Bezeichnung „Hassprediger“ nicht zu.

Der Mann hat zudem drei minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster eingelegt werden. (nb/dpa)