Kündigung von BetriebsratschefDrogeriemarktkette dm lässt Termin vor Kölner Gericht platzen

Ein muskulöser Mann mit Glatze sitzt zwischen zwei Anwälten,

Vor dem Arbeitsgericht Bonn wurde Ende August 2024 die fristlose Kündigung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Michael Betke (Mitte) verhandelt.

Der Zoff um die Kündigung des Betriebsratschefs des dm-Verteilzentrums Weilerswist sollte vor dem Kölner Landesarbeitsgericht in die nächste Runde gehen. Doch es kam anders.

von Iris Klingelhöfer  (iri)

Klatsche für den Drogeriemarkt-Riesen dm! Er wollte den Betriebsratsvorsitzenden des dm-Verteilzentrums in Weilerswist, Michael Betke, wegen angeblichem Arbeitszeitbetrug feuern.

Nachdem dm bereits in ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Bonn verloren hatte, sollte es am Freitag (31. Januar 2025) vor dem Kölner Landesarbeitsgericht weitergehen. Doch einen Tag vorher machte dm einen Rückzieher.

Kündigung von dm-Betriebsratschef: Termin vor Kölner Gericht aufgehoben

„Der heutige Termin vor dem Landesarbeitsgericht Köln in dem Verfahren mit den Beteiligten dm-Drogeriemarkt GmbH + Co. KG, dem Betriebsrat Weilerswist und Herrn Michael Betke ist aufgehoben worden“, erklärte Gerichtssprecherin Babette Goebel am Freitag auf EXPRESS.de-Nachfrage.

Grund sei, dass die Arbeitgeberin ihren Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Herrn Betke zurückgenommen habe.

Laut Fachanwalt Özer Arslan von der Kölner Kanzlei Hecker, Werner, Himmelreich, welche den Betriebsrat vertritt, erfolgte die Zurücknahme am Donnerstag (30. Januar). „Wir haben in erster Instanz gewonnen, dagegen ist die dm in die Beschwerde gegangen – einen Tag vor dem Termin am Kölner Landesarbeitsgericht hat sie dann ihren Antrag zurückgezogen“, erklärte er gegenüber EXPRESS.de.

Betriebsratsmitglieder stehen unter besonderem Kündigungsschutz. So können sie nur in Ausnahmefällen (etwa bei Betriebsstilllegung) ordentlich gekündigt werden. Aus wichtigem Grund ist aber eine außerordentliche, fristlose Kündigung möglich. Die bedarf jedoch der Zustimmung des Betriebsrates.

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Verweigert er die Zustimmung, so kann diese auf Antrag durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt werden. Heißt, das Gericht entscheidet unter Berücksichtigung aller Umstände, ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht.

Nach Rückzieher von dm: So geht es für den Betriebsratschef weiter

Durch den Rückzieher von dm wird für Michael Betke alles beim Alten bleiben. „Die dm hat keinen ihrer Anträge durchsetzen können. Herr Betke wird jetzt ganz gewöhnlich weiterarbeiten und ist auch weiterhin Betriebsratsvorsitzender“, so Anwalt Arslan.

Ähnlich wie der Fall der ADAC-Betriebsratsvorsitzenden Petra Gorisch, die ebenfalls gegen ihre Kündigung kämpft, hatte auch der versuchte Rausschmiss von Michael Betke hohe Wellen geschlagen. Ihm wurde vorgeworfen, seit April 2022 Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Laut dm soll er die vereinbarte Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden nicht erfüllt haben, weil er die meiste Zeit für den Betriebsrat am Standort Weilerswist tätig gewesen sei.

Gegenüber der „Kölnischen Rundschau“ hatte Betke erklärt, dass, wenn Betriebsratsarbeit anfalle, er diese auch erledigen müsse.

Allein am Standort Weilerswist ist der Betriebsrat für mehr als 2200 Arbeitnehmende zuständig. Aus deren Reihen hat Michael Betke eine ganz starke Rückendeckung erfahren.