Mammut-Projekt Ost-West-Achse: Überraschend deutlich hat sich der Kölner Rat am Donnerstag (3. April 2025) mit 49 zu 14 Stimmen für eine Tunnel-Lösung ausgesprochen. 

Das sogenannte Tunnelbündnis aus CDU, SPD und FDP erhielt dabei Unterstützung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und vier Ratsmitgliedern der AfD. Zuvor hatte die Grünen-Fraktion aus den Reihen der Tunnel-Gegner mit 24 anwesenden Mitgliedern geschlossen den Saal verlassen und nicht mit abgestimmt. 

Kölner Rat beschließt Tunnellösung – so reagieren die Grünen

„Für mich, für uns Grüne im Kölner Rat, ist dies der dunkelste Augenblick in der Wahlperiode. Wenn eine Partei, die von deutschen Gerichten in Teilen als rechtsextrem eingeordnet wird, für einen Beschluss im Kölner Rat entscheidend wird, ist für uns Grüne eine Grenze überschritten“, sagte Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat.

Zufällige Abwesenheiten würden daran nichts ändern: Martin: „Man kann so eine weitreichende Entscheidung auch nicht vom krankheitsbedingten Fernbleiben einiger Ratsleute abhängig machen.“ Bei der Abstimmung fehlten bei den Tunnel-Gegnern vier Ratsmitglieder (drei von den Grünen, eins von Volt). 

Ihre OB-Kandidatin Berivan Aymaz: „Die Entscheidung über die Ost-West-Achse ist mehr als die zu einem städtebaulichen Projekt – sie ist eine Weichenstellung für die Zukunft von Köln. Eine so wegweisende Frage sollte mit einer klaren und breiten demokratischen Mehrheit entschieden werden. Für mich ist klar: Mehrheiten mit der AfD darf es nicht geben. Genauso wenig darf ein so zentrales Anliegen durch Zufallsmehrheiten entschieden werden. Diese Haltung ist mein Anspruch für das höchste Amt der Stadt.“

Lino Hammer, Grünen-Vorsitzender des Verkehrsausschusses: „Auch, wenn wir uns als Grüne stets klar für eine oberirdische Lösung ausgesprochen haben, müssen wir nun akzeptieren, dass der Tunnel beschlossen wurde. Wir sind weiterhin davon überzeugt: Die oberirdische Variante ist die bessere Lösung für Köln. Sie ist schneller umzusetzen, kostet erheblich weniger und ist besser fürs Klima!“

Kommentare von „historischer Tag für Köln“ bis „Milliardengrab“

Die CDU-Fraktion wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe der Grünen. „Der Vorwurf, wir hätten eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen, ist absolut absurd, konstruiert und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Wahrheit ist: Es bestand eine klare demokratische Mehrheit – auch ohne die Stimmen der AfD“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. 

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Man weise deshalb die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Kienitz: „Dass die Grünen-Fraktion mit einer völlig unbegründeten Überreaktion um sich schlägt, wirkt wie der durchschaubare Reflex eines schlechten Verlierers.“

Die CDU stehe für eine lösungsorientierte Verkehrspolitik. „Wer Köln zukunftsfähig machen will, muss mitentscheiden – nicht weglaufen“, so der Fraktionsgeschäftsführer. 

Die FDP spricht von einem „historischen Tag“ für Köln. „Das ist die wichtigste Entscheidung dieser Ratsperiode – ein echter Meilenstein für die Mobilität kommender Generationen von Kölnerinnen und Kölnern“, freut sich Volker Görzel, Fraktionsvorsitzender. „Nach Jahren des Stillstands fährt Köln endlich in die Zukunft und ist damit bald nicht mehr die einzige Millionenstadt in der EU ohne Metro. Diese Entscheidung ist gut für die Menschen, gut für die Stadt und gut für die Wirtschaft.“

Die Volt-Fraktion, die gegen die von CDU, SPD und FDP geänderte Beschlussvorlage gestimmt hatten, sieht es anders. „Die Politik hat sich verrannt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Nach sorgfältiger Abwägung halte Volt die Argumente für eine oberirdische Planungsvariante im Sinne einer zeitnahen Ertüchtigung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern für überzeugender.

Und Marc Kersten, Sprecher und Ratskandidat der Grünen Chorweiler, nennt es eine teure Fehlentscheidung. Es seien die „Weichen für ein Milliardengrab in der Innenstadt“ gestellt worden.