Die Mitarbeiterin der Stadt Köln soll am Potsdamer Treffen radikaler Rechter teilgenommen haben.

Die Stadt reagierte – die Frau bekam die Kündigung. Doch damit kann der Fall nicht zu den Akten gelegt werden. Denn die gekündigte Mitarbeiterin geht juristisch gegen ihre Entlassung vor.

Kölner Stadtmitarbeiterin klagt gegen Entlassung

Eine entsprechende Kündigungsschutzklage sei am 30. Januar eingegangen, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts Köln am Freitag (2. Februar 2024).

Für den 14. Februar sei ein Gütetermin angesetzt. Dabei werde das Gericht mit den beiden Parteien prüfen, ob es möglicherweise eine Einigung gebe.

Die Stadt Köln hatte am Mittwoch (31. Januar) erklärt, dass im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam eine Beschäftigte gekündigt worden sei.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ soll es sich bei der Mitarbeiterin um Simone Baum, Vorsitzende der konservativen Werteunion in NRW und Mitglied der CDU-Oberberg, handeln. Sie war beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz der Stadt Köln tätig. Es soll sich um eine fristlose Kündigung handeln.

Treffen in Potsdam fand am 25. November 2023 statt

Hintergrund sind Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. (mit dpa)