Köln – Der Posten 1-651 im Haushaltsplan 2020/21 des Allgemeinen Studieren-Ausschusses (AStA) der Universität zu Köln ist es, der für Verwunderung sorgt. Dort, auf Seite 15, unter der Kategorie „HG 6 – Referate/Projekte” sind für den neuen Haushalt 8.500 Euro eingeplant für den Antifa AK (Arbeitskreis) Köln. Die gleiche Summe wie 2019/20, allerdings wurden dort tatsächlich nur 8.339,49 Euro ausgezahlt.

Studierende der Universität zu Köln zahlen an die Antifa. Und zwar alle. Und bereits seit vielen Jahren.

Universität zu Köln: Studierenden zahlen an Antifa Arbeitskreis

Im Wintersemester 2020/21 liegt der Semester-Beitrag für Studierende an der Uni Köln bei 280,95 Euro. Davon gehen 205,95 Euro an den AStA, der damit zum Beispiel Semester-Tickets finanziert, Mitarbeiter der Mensa bezahlt oder die eigenen Referate (Abteilungen) fördert und in ihrer Arbeit unterstützt.

Bei derzeit rund 50.000 Studierenden macht das rund 10,3 Millionen Euro Finanzmittel, die der AStA zur Verfügung hat – und mit einem Teil davon (die 8.500 Euro) einen Arbeitskreis unterstützt, der sich selbst Antifa AK nennt. „Vom Namen sollte man sich da nicht allzu sehr leiten lassen. Die Arbeit steht im Vordergrund”, sagt der AStA-Vorsitzende Eugen Esman (24) im EXPRESS-Gespräch. „Aber das Thema ist heikel, das gebe ich zu.”

Der Antifa AK sei vor etwa 15 Jahren von Studierenden der Universität gegründet worden. Laut Aussage des AStA-Vorsitzenden wohl, weil damalige Amtsträger der Uni „Nähe zu Nationalisten pflegten”. Diese Tendenzen sollten bekämpft werden. Der Antifa AK wird über den Haushalt des AStA finanziert, ist aber kein Teil davon; er arbeitet unabhängig.

Universität Köln: Name „Antifa” ist in Deutschland umstritten

Allerdings: Alleine der Name ist in Deutschland sehr umstritten. Das Wort „Antifa” gilt als Oberbegriff für autonome linke und linksextremistische Strömungen, die sich dem Kampf gegen Faschismus verschrieben haben. Feste Strukturen der Bewegung bestehen fast ausschließlich auf lokaler Ebene, trotzdem ist die „Antifa”-Szene ständig im Blickfeld des Verfassungsschutzes.

„Unter dem Motto ,Antifa heißt Angriff' rufen Linksextremisten regelmäßig zu Gegenaktionen zum Nachteil ihrer Meinung nach .faschistischer' Personen, Gruppierungen oder Institutionen auf”, erklärt Daniel Hofberger, Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegenüber EXPRESS. Aber: „Gemeint ist damit letztlich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder Körperverletzungen, bei denen zum Teil auch der Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird.”

Universität Köln: Meinungen der Studierenden sind gespalten

Eine Bewegung, die im Kampf gegen „Rechts” und gegen das System als Ganzes auch selbst vor Gewalt nicht zurückschreckt – ist das für den AStA der Kölner Hochschule wirklich unterstützenswert?

„Meiner Meinung nach sollte man die Zahlungen abschaffen. Die Antifa ist nicht mehr das, wofür sie am Anfang stand. Ich wüsste nicht, warum man sozial autonome Referate im AStA noch beibehalten sollte”, sagt Student Jan Hendrik (28), als ihn EXPRESS auf die Zahlungen anspricht.

Aber wer weiß im Kreis der Studierenden überhaupt davon? Bei einer Blitz-Umfrage des EXPRESS gaben nur etwa 15 Prozent der Befragten an, von den Zahlungen an den Antifa AK zu wissen. Ähnlich groß war die Zahl derer, die eine Unterstützung des Arbeitskreises befürworten.

Studierende zahlen an Antifa: Diskussionen in der Universität Köln

„Wenn das Geld von unseren Semester-Beiträgen kommt, finde ich das nicht gut”, sagt Studentin Kirsten (24). „Alles, was gegen Faschismus ist, befürworte ich, aber die Antifa ist eben sehr umstritten.” Und Guillaume (24) ergänzt: „Für mich ist der AStA für die Studenten da. Und die Studenten haben nichts mit der Antifa zu tun.”

Rassistisches System in NRW? Hitzige Debatte um koloniale Denkmäler

Aber es gibt auch andere Stimmen unter den Studierenden. Wie die von Till (26): „Ich finde es gut, dass die Idee des Antifaschismus finanziert wird, solange dort mit den Geldern etwas Gutes getan wird.” Und auch Lorenz (23) meint: „Ich finde Antifaschismus gut. Und man muss die Antifa ja nicht gleich mit Gewalt in Verbindung setzen.”

Antifa AK: Sollte sich der AStA politisch positionieren?

Für Vera (23) sollten Hochschule und Politik ohnehin getrennt bleiben: „Die Universität sollte meiner Meinung nach keine politische Meinung vertreten.” Allerdings: Das tut sie auch nicht, wie ein Sprecher der Hochschule gegenüber EXPRESS erklärt: „Der AStA ist in der Verwendung seiner Gelder frei. Im StuPa (Studierenden-Parlament, d. Red.) und dem AStA sitzen gewählte Vertreter der Studierenden.”

Einschreiten würde die Universität dementsprechend nur, wenn es Hinweise auf Straftaten gäbe, etwa die Veruntreuung von Geldern oder den Aufruf zu Straftaten.

Selbstjustiz am Eigelstein: Nach Hitlergruß folgt Attacke auf Kölner Imbiss

Doch die Frage bleibt: Wofür werden die Gelder beim Antifa AK verwendet? Welche Projekte unterstützt? Eine entsprechende Anfrage des EXPRESS blieb bisher unbeantwortet. Auf der eigenen Homepage jedenfalls verkauft sich der Arbeitskreis als „radikale Linke”, teilt Meldungen und Texte der Bewegung aus der ganzen Welt.

AStA der Uni: „Antifa AK leistet wichtige Aufklärungsarbeit”

„Der Antifa AK leistet wichtige Aufklärungsarbeit gegen rechte Hetze, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und engagiert sich hierzu an der Universität”, heißt es auf der Homepage des AStA. Eine Beitragserhöhung der Studierenden an den AStA 2017 wurde explizit mit dem Wunsch erklärt, den Antifa AK finanziell stärker unterstützen zu wollen.

Übrigens: AStA-Referate mit gleichen inhaltlichen Zielen gibt es in NRW mehrere, nur wenige (zum Beispiel die FH Bielefeld) fassen sich aber unter dem Namen „Antifa” zusammen. In Münster, Bonn oder Aachen heißt es neutraler „Referat für politische Bildung”.

In Köln steht eine Änderung des Namens aktuell nicht auf der Agenda. „Der Name wird nun schon einige Zeit so geführt, dabei wird es wohl auch bleiben”, sagt der AStA-Vorsitzende Esman.