Für viele sind die Wahlplakate ein Dorn im Auge. Dabei geht es nicht um die Parteien oder Kandidaten und Kandidatinnen – vielmehr gefährden sie die Sicherheit.
NRW-WahlPlakate in Köln sorgen für Ärger – „Wie blöd kann man sein?“
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Auf der Rodenkirchener Hauptstraße sorgen diese beiden Wahlplakate (Foto vom 12. April 2022) für Ärger – ein Durchkommen ist dort schwierig und die Sicht wird auch behindert.
Überall in der Stadt hängen sie – die Plakate der Parteien für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022. Doch gerade im Kölner Stadtgebiet sorgen sie für Ärger.
„Wie blöd kann man sein?“, fragt ein EXPRESS.de-Leser empört. Es geht dabei um zwei Plakate (von CDU und SPD), die auf der Rodenkirchener Hauptstraße aufgehängt wurden. „Auf dem kombinierten Geh- und Radweg haben die intelligenten Plakataufsteller ihre Plakate an der Laterne angebracht, ohne Rücksicht auf den Rad- und Fußgängerverkehr“, heißt es in seiner Mail.
Wahlplakate in Köln: Das müssen die Parteien beachten
„Die Breite des Weges wurde dadurch um mehr als die Hälfte reduziert, was zu einer erheblichen Behinderung und sehr gefährlichen Situationen führt, da dieser Radweg stark frequentiert ist und die Radfahrer recht zügig unterwegs sind“, schimpft der Leser.
Das Problem ist nicht neu. Fast bei jeder Wahl gibt es entsprechende Beschwerden. Aber wie regelt das die Stadt Köln?
Natürlich gibt es dafür klare Vorgaben. Einfach so aufhängen, geht also nicht. Hier einige Beispiele – was nicht erlaubt ist. Über weitere Verbote informiert die Stadt Köln.
- Die Plakate dürfen Fußgänger und Fußgängerinnen sowie Radfahrer und Radfahrerinnen nicht behindern. Eine „Restgehwegbreite“ von mindestens 1,50 Metern muss eingehalten werden.
- Zwischen der Bordsteinkante der Straße und den Aufstellern ist ein Sicherheitsabstand von mindestens 50 Zentimetern einzuhalten.
- Plakate müssen über Geh- und Radwegen in einer Mindesthöhe von 2,20 Metern angebracht werden.
- Um eine Sichtbehinderung zu vermeiden, dürfen im Bereich bis fünf Meter vor sowie im unmittelbaren Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, an Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven keine Plakate angebracht werden. Verkehrszeichen und Ampeln müssen gut sichtbar sein.
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Auch dieses Kölner Wahlplakat der Volt-Partei (Foto vom 12. April 2022) ist abgerutscht und ragt in den Fußweg.
- Zum Schutz der Bäume dürfen an Bäumen und Baumschutzgittern keine Plakatierungen erfolgen.
- Plakate dürfen zudem nicht auf Brücken, an Brückengeländern, Drängelgittern sowie an Haltevorrichtungen für Papierkörbe befestigt werden.
- Das Anbringen von Wahlwerbeträgern in öffentlichen Parks ist nicht gestattet.
Nicht nur Kölner und Kölnerinnen ärgern sich über falsch aufgehängte Plakate. Auch für die Parteien sind sie ein Ärgernis.
„Die Plakate werden in der Regel von unseren zahlreichen ehrenamtlichen Mitgliedern aufgehängt. Grundsätzlich wird auf Sorgfalt und die Einhaltung der Regeln geachtet“, erklärt Frank Mederlet (62), Geschäftsführer der Kölner SPD, auf EXPRESS.de-Nachfrage das Procedere. Bei Beschwerden werde schnellstmöglich eine Korrektur vorgenommen.
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Ein stark beschädigtes Wahlplakat der CDU auf der Stammheimer Straße in Köln-Riehl (Foto vom 12. April 2022).
Aber: „Die Witterung führt leider auch dazu, dass ordentlich aufgehängte Plakate an Halt verlieren und abrutschen“, weiß Mederlet. Zudem haben die Parteien auch mit Vandalismus zu kämpfen. „Zerstörte und teilzerstörte Plakate können dann auch zu nicht gewollten Problemen führen, die wir versuchen schnellstens zu beheben.“
Aufgehängt werden dürfen Wahlplakate seit dem 1. April 2022. Abgehängt werden müssen sie bis zum 21. Mai 2022, 24 Uhr. Hängen die Plakate zu lange, kann die Stadt Köln ein Bußgeld verlangen.