Die Greensill-Bank kam 2021 zu unrühmlicher Bekanntheit - ihre Pleite riss Löcher in Kommunalbudgets. Für den Monheimer Rathauschef hatte Greensill ein juristisches Nachspiel. Der kann nun aufatmen.
Verdacht auf UntreueGreensill-Verluste: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Copyright: Federico Gambarini/dpa
Der Stadtname von Monheim auf einem Schild - die Kleinstadt gilt als Steueroase für Firmen.
Vier Jahre nach der Pleite der Bremer Bank Greensill, bei der die Stadt Monheim Millionen verloren hat, muss Rathauschef Daniel Zimmermann kein juristisches Ungemach mehr fürchten. Ein Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mit.
Es habe ein Anfangsverdacht wegen Untreue im Hinblick auf eine nicht angemessene und allzu risikobehaftete Anlageentscheidung bestanden. „Dieser Verdacht hat sich nach den Ermittlungen nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit bestätigt“, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Ein weiteres Verfahren gegen eine Monheimer Verwaltungsangestellte wurde ebenfalls eingestellt. Der Kommunalpolitiker Zimmermann wertete es positiv, dass eine unabhängige Institution zu dem Ergebnis gekommen sei, dass in der Monheimer Stadtverwaltung keine Fehler gemacht worden seien. „Sämtliche Anschuldigungen haben sich als unbegründet erwiesen“, sagte der Rathauschef von der lokalen Partei Peto.
„Wir können also einen Haken an diese juristische Prüfung machen und uns auf die weitere Begleitung des Insolvenzverfahrens konzentrieren.“ Das Ziel sei es, so viel Geld wie möglich aus der Insolvenzmasse zurückzuerhalten.
In der damaligen Niedrigzins-Phase hatte die kleine Greensill-Bank etwas höhere Zinssätze gewährt als andere Finanzinstitute, weswegen zahlreiche deutsche Kommunen bei ihr Geld anlegten und sich dabei in Sicherheit wähnte. Im Fall von Monheim ging es um 38 Millionen Euro.
Copyright: Federico Gambarini/dpa
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann von der lokalen Partei Peto.
Greensill lockte mit relativ hohen Zinsen
2020 geriet Greensill in Schwierigkeiten, 2021 folgte die Insolvenz. Das Insolvenzverfahren ist eine langwierige Sache, es dürfte sich noch einige Jahre hinziehen. Die ersten betroffenen Kommunen haben ihre Forderungen bereits mit kräftigem Abschlag verkauft. Monheim hat dies bislang nicht gemacht, prüft aber einen Verkauf der Forderungen. Das hätte den Vorteil, dass die Stadtkasse bald zumindest etwas Geld bekäme, aber auch den Nachteil, dass die Kommune vermutlich weniger Geld bekäme als wenn sie bis zum Ende des Insolvenzverfahrens durchhält.
„Der Verlust von 38 Millionen Euro für die Stadtkasse wiegt schwer“, sagt Bürgermeister Zimmermann. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, die damalige Geldanlage mit dem Wissen von heute zu beurteilen. Zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung habe die Greensill-Bank das gleiche Rating wie die Deutsche Bank gehabt. Für die in Bremen geführten Festgeldkonten wurden Zinssätze im Bereich zwischen 0,08 und 0,3 Prozent erzielt. „Das wirkte keinesfalls spekulativ.“ (dpa)