Etwa jede zweite geplante Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen aus Nordrhein-Westfalen ist 2024 gelungen. Während 4.086 gebuchte Abschiebeflüge einschließlich der sogenannten EU-Überstellungen scheiterten, wurden 4.440 Personen erfolgreich in ihre Herkunftsländer oder in die für das Asylverfahren zuständigen EU-Staaten zurückgebracht. Wie aus Zahlen des NRW-Flucht- und Integrationsministeriums weiter hervorgeht, waren das 777 Abschiebungen mehr als 2023. 

Etwa jede fünfte (22 Prozent) der bundesweiten Rückführungen entfiel den Angaben zufolge im Jahr 2024 auf NRW. Im Bundesschnitt sei von Januar bis September des Jahres nur fast jede dritte Rückführung gelungen, in NRW fast jede zweite. 

Blockade der Herkunftsländer

Zu oft scheiterten Abschiebungen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die neue Bundesregierung werde auch hier gefordert sein, tragfähige Rahmenbedingungen im Rahmen des europäischen Rechts sowie auch mit weiteren relevanten Herkunftsländern auszuhandeln. Dazu zählen neben den Modalitäten für Flugabschiebungen auch Möglichkeiten wie Überstellungen auf dem Landweg und Verbesserungen bei der Passersatzbeschaffung.

An der Spitze der Nationalitäten der 2024 aus NRW abgeschobenen Personen lag laut Statistik der Bundespolizei Albanien (419), gefolgt von Nordmazedonien (406), Serbien (326) und Georgien (261). Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Landtag hervor. 132 syrische Staatsangehörige wurden nach Bulgarien und 73 nach Spanien überstellt. Ferner wurden insgesamt 93 afghanische Staatsangehörige nach Frankreich und Belgien überstellt. 

Auch freiwillige Ausreisen werden genutzt

Rund 2.052 Asylbewerber reisten den Angaben zufolge 2024 über das sogenannte REAG/GARP-Programm freiwillig aus NRW aus. Über dieses Programm können mittellose Migranten Geld erhalten etwa für Flug- und Bustickets oder etwa medizinische Unterstützung. An der Spitze der freiwillig ausgereisten Personen standen in dem Jahr Staatsangehörige aus Nordmazedonien, gefolgt von Albanien, Irak, Serbien und Georgien.

Ende vergangenen Jahres waren im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW fast 52.000 Personen laut Ausländerzentralregister ausreisepflichtig. Mit mehr als 43.000 Personen besitzt der Großteil davon formal eine Duldung. Diese wird erteilt, wenn die Rückführung ausgesetzt ist. Gründe können etwa familiäre Ursachen, fehlende Pässe oder auch eine Ausbildung sowie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein.

Wüst fordert „wöchentlich volle Flugzeuge“

Wenn Rückführungen von Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland und NRW hätten, oft scheiterten, „müssen wir hier über alle Ebenen hinweg gegensteuern“, sagte NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne). Es sei auch weiterhin eine richtige Forderung, dass der Bund im Bereich der Dublin-Überstellungen die Gesamtzuständigkeit übernehmen müsse. „Angesichts enger Fristen erscheint es doch wenig nachvollziehbar, dass vor allem viel Papier hin und her geschickt wird und so wertvolle Zeit verstreicht.“ 

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte kurz nach der Bundestagswahl eine massive Steigerung der Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemäß den Dublin-Regeln gefordert. „Wir brauchen wöchentlich volle Flugzeuge, die die Menschen dorthin bringen, wo sie in Europa bereits einen Anspruch auf ein Asylverfahren haben“, hatte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ gesagt. (dpa)