Der mutmaßliche Millionenbetrug bei der jahrelangen Sanierung der NRW-Staatskanzlei wirft auch im Landtag Fragen auf. Die Opposition will in einer Sondersitzung von drei Ausschüssen Details erfahren.
Mutmaßlicher MillionenbetrugLandtag arbeitet Korruptionsskandal um NRW-Staatskanzlei auf
Die Korruptionsvorwürfe um die seit Jahren andauernde Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei werden am Freitag (10.00) im Landtag aufgearbeitet. Die SPD-Opposition hat dazu eine gemeinsame Sondersitzung von drei Ausschüssen beantragt. Beteiligt sind der Haushalts- und der Hauptausschuss sowie der Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet.
Die Opposition will in der Sondersitzung die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung zu den Ermittlungen erfahren. Nach Darstellung der SPD konnte die Landesregierung bisher nicht transparent darstellen, welche Kosten für die Baumaßnahmen am Sitz des Ministerpräsidenten tatsächlich angefallen waren.
Schaden in Millionenhöhe?
Durch Korruption soll bei der Sanierung der Regierungszentrale laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstag waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden - auch beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB).
Mitarbeiter des Baubetriebs sollen Unternehmen Aufträge für neue Leuchten zugeschustert haben, für die dann überhöhte Rechnungen eingereicht worden sein sollen. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 36 und 69 Jahren. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind nicht unter den Verdächtigen.
Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und dann immer weiter auf inzwischen rund 55 Millionen Euro gestiegen. (dpa)