Zwei Jahre nach seiner Kartoffelbrei-Attacke gegen ein ausgestelltes Foto im Landtag endet das Hausverbot gegen einen Klima-Aktivisten. Der 59-Jährige hatte erfolglos gegen die Maßnahme geklagt, die Ende Februar regulär ausläuft. Nun will der Mann zurückkehren, um für sein Anliegen zu werben.

Das Hausverbot war von der Düsseldorfer Landtagsverwaltung im Februar 2023 ausgesprochen worden, nachdem der Klima-Aktivist Winfried Bernhard Kartoffelbrei in den Landtag geschmuggelt und damit im Foyer das dort ausgestellte und preisgekrönte Pressefoto „Der Beter mit dem Bagger“ beschmiert hatte. Bernhard war auf dem Foto selbst zu sehen, wie er im Braunkohleabbaugebiet vor einem riesigen Bagger kniet, als wolle er ihn stoppen.

Freispruch in Strafsache

In einem Strafprozess war der Aktivist vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen worden. Der Amtsrichter hatte trotz eingehender Begutachtung keinen Schaden am Bild feststellen können. Vor dem Verwaltungsgericht wiederum war Bernhard mit seiner Klage gegen das Hausverbot gescheitert. 

Der Aktivist hatte zwar erklärt, seine Kartoffelbrei-Aktion sei eine „Kunstaktion“ gewesen, aber das Gericht erklärte die Klage für formal unzulässig und inhaltlich unbegründet. Das zeitlich befristete Hausverbot sei keine Strafe, sondern eine zulässige Präventionsmaßnahme, um künftige Störungen des Dienstbetriebs zu verhindern.

Aktivist ist froh über Ende des Hausverbotes 

Bernhard sagte der dpa: „Ich bin froh, dass mein absurdes Hausverbot im Landtag - trotz Freispruch in der Strafsache - zu Ende geht.“ Nun könne er „im und um den Landtag“ wieder an der politischen Debatte teilnehmen. Die aktuelle Politik unter anderem von CDU und AfD drehe sich nur um Migration, kritisierte Bernhard: „Die Sicherheit für das Leben im Ganzen wird völlig ignoriert.“ (dpa)