Die Polizei setzt in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen seit einigen Monaten auf Messertrageverbote für bestimmte Personen. „Individuelle Messertrageverbote können ein Baustein für mehr Sicherheit auf den Straßen sein. Deswegen ist es gut, dass immer mehr Polizeibehörden darauf zurückgreifen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

Es sei aber auch klar, dass die Verbote in ein Konzept eingebunden und vor allem kontrolliert werden müssten. „Dass das funktionieren kann, zeigt das Beispiel aus Dortmund“, sagte der Minister. Die Dortmunder Polizei hatte im Kampf gegen Messerkriminalität im Mai ein Waffentrageverbot für einen bestimmten Personenkreis angeordnet.

Zu früh für eine kriminalistische Einschätzung 

Wie die Beamten mitteilten, wurden dazu über 400 Personen in Dortmund und Lünen identifiziert, die entweder als jugendliche Intensivtäter gelten oder in der Vergangenheit bereits ein Messer bei einer Straftat eingesetzt haben. Bis Dezember seien in 112 Fällen Messertrageverbote ausgesprochen worden. In 17 Fällen seien die Verbote bei Kontrollen überprüft und hierbei fünfmal ein Verstoß festgestellt worden. Neben der Sicherstellung des Messers drohen als Ahndung ein Zwangsgeld von 250 Euro, im Wiederholungsfall 500 Euro.

Für eine kriminalistische Einschätzung der Wirksamkeit sei es noch zu früh, hieß es von der Polizei. Viele der auf drei Jahre begrenzten Trageverbote für Messer und gefährliche Gegenstände wie Äxte, Beile oder Baseballschläger seien erst seit wenigen Wochen rechtswirksam. Zudem seien noch nicht alle Prüffälle bearbeitet und es kämen stetig neue hinzu.

Messertrageverbote auch in weiteren Städten

In Bonn werden seit August Messertrageverbote ausgesprochen. Dies war laut Bonner Polizei bislang 48 Mal der Fall. Bei zahlreichen weiteren Fällen gebe es Zustellungsprobleme, weil die Betreffenden keinen gemeldeten Wohnsitz hätten. 32 Fälle befänden sich derzeit in der Umsetzung. Eine Person wurde trotz Verbots bereits mit einem Messer erwischt und muss nun ein Zwangsgeld zahlen.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen wurden seit Augst fünf Messerverbote ausgesprochen - alle betrafen Männer. Ein weiterer Fall werde geprüft. Durch Kontrollen sei man bisher noch nicht auf Verstoße aufmerksam geworden.

In Mönchengladbach werden seit Juni Messertrageverbote ausgesprochen, bisher sind es fünf Fälle, ein weiterer werde geprüft. Proaktive Kontrollen der Verbotsverfügungen finden laut der Polizei zwar nicht statt, dennoch seien bereits Verstöße festgestellt worden. Die Messer wurden sichergestellt und 250 Euro Zwangsgeld verhängt.

Kontrollen auch über Sondereinsätze

Die Polizei Hagen hat seit der Einführung im September bisher drei individuelle Waffentrageverbote ausgesprochen, wozu nicht nur Messer, sondern auch gefährliche Werkzeuge oder Sportgeräte zählen, wie die Polizei auf dpa-Anfrage mitteilte. Zehn weitere Verbote befänden sich derzeit in der Prüfung. Ausgesprochene Verbote gelten für drei Monate.

Kontrollen fänden sowohl in Form von Sondereinsätzen statt, werden aber auch im täglichen Polizeidienst durchgeführt, teilten die Beamten mit. Bislang sei in Hagen kein Verstoß gegen ein bestehendes individuelles Waffentrageverbot festgestellt worden. (dpa)