Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat der Politik vorgeworfen, das Leid der Opfer der Attacken von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen zu instrumentalisieren. „Asyl ist kein Thema für einen politischen Überbietungswettbewerb im Wahlkampf“, warnte Latzel in seinem Jahresbericht vor der Synode der evangelischen Kirche im Rheinland in Bonn. Nach den Terroranschlägen dürfe man „nicht den Kopf oder den moralischen Kompass“ verlieren.

Ein effektiver Schutz vor Gewalt werde gebraucht, sagte Latzel. „Aber eine notwendige Sicherheitsdebatte wird hier in unseliger Weise auf Kosten von Menschenrechten und gelungener Integration geführt“, sagte der leitende Theologe der zweitgrößten evangelischen Landeskirche in Deutschland.

Migration ist nicht die Mutter aller Probleme

Die Diskussion über Migration müsse versachlicht und an den Grundwertenorientiert werden, so der Präses. Das schließe das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung ein. Zwar gebe es eine intensive Belastung durch Kriege in Syrien, Afghanistan und der Ukraine. „Aber Migration ist nicht die Mutter aller Probleme“, sagte Latzel. „Die Deutsche Bahn käme nicht pünktlicher, wenn wir weniger Migration hätten.“ Es werde auch Abschiebungen geben müssen. „Aber Menschen sind dabei menschlich zu behandeln und ihre Rechte sind zu wahren.“

Seitdem die Union im Bundestag vergangene Woche einen Migrationsantrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat, ist die politische Debatte in Deutschland noch schärfer geworden. Deutschlandweit haben Zehntausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert. 

Latzel appellierte an die demokratischen Parteien, sich nicht zerlegen oder auseinanderdividieren zu lassen. „Wir werden nach der Wahl sehr wahrscheinlich Koalitionen brauchen von Menschen, die zusammenarbeiten. Wir brauchen eine Kompromissfähigkeit bei uns in unserer Gesellschaft“, sagte Latzel später in einer Pressekonferenz. Die Kirchen setze sich dafür ein, dass extremistische Parteien nicht gestärkt würden. Was im Bundestag in der vergangenen Woche passiert sei, sei „ein sehr kritisches Zeichen“ gewesen.

Demokratie unter Druck

Latzel sieht die Demokratie aktuell durch Krieg, Wirtschaftskrise, gezielte Fake News und Extremismus „unter einer der stärksten Belastungen seit der NS-Zeit“. Teil des Problems sei auch, dass „die sogenannten sozialen Medien, im Privatbesitz populistischer Superreicher, gezielt zur Schwächung derDemokratie genutzt werden“.

Aber Demokratien könnten sich auch wehren. Verfassungswidrige Parteien könnten verboten oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden. Soziale Medien könnten reguliert oder abgeschaltet werden. An die Bürgerinnen und Bürger appellierte Latzel, bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar wählen zu gehen und die Stimme für „Menschenwürde, Nächstenliebe und Zusammenhalt“ abzugeben. 

Radikale Einsparungen geplant

Die mehr als 190 Mitglieder des obersten Leitungsgremiums der rheinischen Kirche tagen bis Freitag in Bonn. Die Synode soll angesichts der Wirtschaftskrise und rapide sinkenden Mitgliederzahlen einen Prozess zur Einsparung von mindestens 33 Millionen Euro auf den Weg bringen, so Latzel. Die rheinische evangelische Kirche mit rund 2,1 Millionen Mitgliedern erstreckt sich über Gebiete in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland. (dpa)