Dreieinhalb Jahre nach der verheerenden Flut in Nordrhein-Westfalen hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine viel kritisierte Kurzreise nach Mallorca erneut bedauert. „Im Nachhinein, das habe ich auch mehrfach erklärt, würde ich das heute nicht mehr machen“, sagte Scharrenbach als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe von Juli 2021.

Gut eine Woche nach der Flut war Scharrenbach vom 23. bis 25. Juli 2021 auf die Ferieninsel geflogen und hatte dort an einer privaten Geburtstagsfeier des Mannes der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) teilgenommen. Heinen-Esser trat wenige Wochen vor der NRW-Landtagswahl 2022 wegen des Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe zurück. 

Scharrenbach betonte, dass sie zwei Tage vor der Kurzreise die Soforthilfen für die von der Flut betroffenen Kommunen auf den Weg gebracht habe. Damit sei diese Aufgabe abgeschlossen gewesen. Sie habe mit ihrem Büroleiter und einer weiteren Mitarbeiterin beraten, ob eine Reise nach Mallorca in der Zeit opportun sei.

„Ministerin hat nie Urlaub gemacht“

Ein ehemaliger persönlicher Referent Scharrenbachs sagte in der letzten Sitzung des U-Ausschusses aus, die Ministerin habe auch während des Mallorca-Wochenendes gearbeitet. Den Mallorca-Termin habe er nicht gekannt, da private Termine nicht im Büro-Kalender eingetragen würden. „Das ist mir auch gar nicht aufgefallen“, sagte der Ex-Referent.

Er habe auch während des besagten Wochenendes „rege Kommunikation per Mail“ mit Scharrenbach gehabt. „Es war für mich nicht ersichtlich, ob sie in Palma, Kamen oder Düsseldorf war. Sie hat ganz normal mit mir gearbeitet.“ Der Ex-Mitarbeiter betonte: „Bis auf dieses Wochenende hat die Ministerin nie Urlaub gemacht.“

Bei der Hochwasserkatastrophe, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 begann, waren allein in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen. Es entstanden Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Aktenstreit verzögerte Abschluss des U-Ausschusses

Scharrenbach sagte zum insgesamt vierten Mal in den beiden aufeinanderfolgenden U-Ausschüssen zur Flut seit 2021 aus. Der Abschlussbericht soll im Sommer vorgelegt werden. Ein über das NRW-Verfassungsgericht ausgetragener Aktenstreit zwischen der SPD und Scharrenbach hatte das Ende rund zwei Jahre verzögert. Der Abschlussbericht soll nun im Sommer vorgelegt werden.

Auch in der letzten Sitzung des U-Ausschusses wies Scharrenbach erneut Vorwürfe der SPD zurück, Akten nicht geliefert zu haben. Ihr Haus hatte zunächst nur zehn Seiten an den Ausschuss geschickt. Nach erfolgreicher Klage der Opposition vor dem NRW-Verfassungsgericht übermittelte ihr Ministerium dann 425.000 weitere Seiten.

Ein weiteres Mal erklärte Scharrenbach, ihr Haus habe den Einsetzungsbeschluss des Ausschusses, nach dem sich der Umfang der Akten richte, damals enger interpretiert. Dem habe das Verfassungsgericht widersprochen. Daraufhin habe das Ministerium auch die Akten zum Wiederaufbau geliefert. Auch diese Unterlagen sind nach Ansicht der SPD noch nicht vollständig. Die SPD hatte aber bereits angekündigt, nicht erneut vor Gericht zu ziehen.

Zwei von vielen Terminen

Scharrenbach wehrte sich auch gegen den Vorhalt der SPD, im ersten Untersuchungsausschuss zur Flut die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es darum, dass sie am Tag nach der Katastrophe am 15. Juli 2021 einen Förderbescheid an die Feuerwehr in Werne und einen weiteren Bescheid in Fröndenberg überreicht hatte.

Sie hatte allerdings später im Ausschuss erklärt, alle solche Bescheid-Übergaben damals abgesagt zu haben. „Ich habe jetzt nicht alle Termine vor Augen“, sagte Scharrenbach. Sie habe in jenen Tagen so viele von der Flut betroffene Orte besucht, dass ihr die Übergabe der Bescheide nicht mehr präsent gewesen sei. In Werne habe sie die Wertschätzung für die Feuerwehr, die auch im Flutgebiet im Einsatz war, zum Ausdruck bringen wollen.

Ex-Staatssekretär blieb im Urlaub in Frankreich

Scharrenbachs damaliger Staatssekretär Jan Heinisch war ebenfalls zur letzten Sitzung vorgeladen. Heinisch war nach eigenen Angaben während der Katastrophe im Urlaub in der Bretagne. Eine vorzeitige Rückkehr sei nicht notwendig gewesen, sagte er auf den Vorhalt, während der Katastrophe untätig gewesen zu sein. Eine Abteilungsleiterin habe seine Aufgaben übernommen. 

Nur wenn der Krisenstab damals zusammengerufen worden wäre, hätte er als dessen Mitglied zurückkehren müssen, sagte Heinisch. Da aber nur die vorgelagerte Koordinierungsgruppe zusammengetreten sei, sei ein Abbruch des Urlaubs nicht notwendig gewesen. Scharrenbach sagte später im Ausschuss: „Ich habe Herrn Heinisch nicht gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen, weil wir ein eingespieltes System haben.“

Nur einmal mit der Ministerin telefoniert

Während seines Urlaubs habe er nur einmal Telefonkontakt mit der Ministerin Scharrenbach gehabt, sagte Heinisch. Dabei sei es um einen Post auf der Plattform Twitter (heute X) zum Tod eines Feuerwehrmanns gegangen. Eine Mail der Abteilungsleiterin habe er erst nach eineinhalb Tagen beantwortet, weil er es vergessen habe. Er habe aber alle Mails gelesen.

Direkt nach seiner Rückkehr am 24. Juli 2024 habe er seine Dienstgeschäfte wieder von der Abteilungsleiterin übernommen. Diese trat daraufhin ihren Urlaub an, war aber nach Angaben Scharrenbachs in ständigem Kontakt mit der Ministerin.

Es sei „wichtig, personelle Kontinuitäten in solchen Lagen zu erzeugen“, sagte Scharrenbach. So würden Personen gebraucht, die „über alles immer informiert sind“. Auch Heinisch sei in alles eingebunden gewesen. (dpa)