Die SPD-Landtagsfraktion hat den geplanten Sparkurs im Haushalt 2025 der schwarz-grünen Landesregierung vor allem im sozialen Bereich erneut scharf kritisiert und auf zurückgelegte finanzielle Mittel verwiesen. „Wir können nicht auf der einen Seite den sozialen Kahlschlag in Nordrhein-Westfalen machen und auf der anderen Seite noch einen Sparfonds liegen haben, der nicht angegriffen wird“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm, bei einem Pressegespräch in Düsseldorf. 

In NRW seien mehrere Milliarden Euro sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel bisher nicht verwendet worden. Vor allem im Wissenschaftsbereich sei ein Großteil zurückgelegter Mittel nicht gebunden und könnte durch Umverteilung genutzt werden. „Meine Vermutung ist, hier schaffe ich mir noch schöne finanzielle Polster, um bis zum Ende der Wahlperiode noch politische Vorhaben finanzieren zu können, den Haushalt 26 und 27 auszugleichen und mögliche politische Vorhaben abzusichern“, sagte Dahm. 

SPD: „Milliarden Euro auf der hohen Kante“

Der aktuelle Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung sieht für 2025 trotz eines geplanten Rekord-Etats in Höhe von rund 105,5 Milliarden Euro zahlreiche Kürzungen vor. Die Einsparungen betreffen etwa soziale Bereiche und den Verbraucherschutz, aber auch die Polizei und den Straßenbau. Die SPD summiert die Einsparungen bei Sozialem und Familie auf rund 100 Millionen Euro. „Dieser Haushalt ist der unsozialste, den ich hier seit langem gesehen habe“, sagte Dahm. Er bringe das „soziale Nordrhein-Westfalen zum Einsturz“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Baer, erklärte, das zurückgelegte Sparguthaben betrage rund 6,3 Milliarden Euro. Davon seien mindestens eine Milliarde frei verfügbar. „Wer mehrere Milliarden Euro auf der hohen Kante hat, der muss auch in der Lage sein, 100 Millionen Euro für die sozialen Dienste und Angebote stemmen zu können“, sagte Baer. Die SPD werde daher beantragen, mit diesem Geld mindestens die Kürzung im Sozialbereich zurückzunehmen und bis zur Haushaltsverabschiedung jede Gelegenheit nutzen, sich der „verfehlten Sparpolitik mit aller Kraft entgegenzustellen“.

Weitere Kürzungen im Haushalt?

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte vergangene Woche nach der jüngsten Herbst-Steuerschätzung erklärt, dass dem NRW-Landeshaushalt 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. Nachgebessert werden muss zudem wohl auch mit Blick auf ein von der Landesregierung verabschiedetes Sicherheitspakt nach dem Messerangriff in Solingen. 

„Wir fragen uns, ob die Mindereinnahmen durch die neue Steuerschätzung zu weiteren Kürzungen führen werden oder ob die Landesregierung endlich begreift, dass die Selbstbewirtschaftungsmittel dazu dienen sollten, in schlechten Zeiten für das Notwendige zu sorgen“, sagte Baer. Sein Kollege Dahm erklärte, es sei nicht Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht. „Ich bin gespannt, ob sie das mit einer Ergänzungsvorlage machen oder jetzt im Zuge der weiteren Haushaltsberatung hier entsprechendes Geld zur Verfügung stellen“, so Dahm. (dpa)