Kurz vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Plädoyer für den Fortbestand der Partnerschaft mit den USA gehalten. Die transatlantische Partnerschaft sei heute noch unverzichtbarer als vor einigen Jahren, sagte Merkel als Festrednerin beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf.

Ohne die Unterstützung der USA und der Nato könne die Ukraine nach dem Angriff Russlands kein souveräner Staat bleiben, machte Merkel deutlich. Mit der russischen Invasion in das Nachbarland sei das Grundprinzip der europäischen Nachkriegsordnung - die territoriale Unverletzlichkeit - außer Kraft gesetzt worden. Nur mit den USA und innerhalb der Nato könne erreicht werden, „dass (der russische Präsident Wladimir) Putin den Krieg nicht gewinnt und die Ukraine als selbstständiger Staat bestehen bleibt“.

Trump glaubt nur an Sieger und Verlierer

Merkel bezeichnete Trump als „besonderen Präsidenten“. Er verteidige „die legitimen Interessen“ der USA, aber in der multilateralen Zusammenarbeit glaube er nicht an „Win-win-Situationen“, sondern daran, dass es immer einen Sieger und einen Verlierer gebe. „Wir werden Donald Trump nicht ändern, aber wir dürfen darauf reagieren“, sagte Merkel. Europa müsse seine Interessen bündeln. Die USA wären auch nicht gut beraten, wenn sie keinen Verbündeten in Europa suchten. „Auch wir sind ein starker Faktor“, sagte Merkel.

Fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs stehe das Thema Krieg und Frieden wieder „vor unserer Haustür und ist keine abstrakte Diskussion“, sagte Merkel. Eine „glaubwürdige Abschreckung“ verlange deutlich höhere Ausgaben für Verteidigung. Diese müssten eher mehr als weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sagte Merkel mit Blick auf das Nato-Ziel. Trump hatte von den Bündnispartnern der Nato fünf Prozent Verteidigungsausgaben verlangt.

Unterstützung für Merz

Fünf Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl unterstützte Merkel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Das Scheitern der Ampel in solch schwierigen Zeiten habe die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Deutschland besonders deutlich gemacht. Sie hoffe, dass Merz bei der Bundestagswahl am 23. Februar, „das Mandat erhält, Bundeskanzler zu werden“. Es gehe „um unsere Zukunft in den nächsten Jahren, um Arbeitsplätze und die Sicherung des Wohlstands“.

Merkel wurde von den rund 1.300 Gästen immer wieder mit großem Applaus gefeiert. Merz selbst war bei dem Empfang nicht dabei, weil er zur gleichen Zeit in Berlin europäische konservative Staats- und Regierungschefs traf. Merkel würdigte das Treffen in Berlin. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, betonte die Ex-Kanzlerin. „Ohne die Europäische Union werden wir in dieser Welt von über acht Milliarden Menschen verloren sein.“

Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt als belastet, seit die die damalige CDU-Chefin Merz nach der Bundestagswahl 2002 vom Posten des Unionsfraktionschefs verdrängt hatte. 

Während die CDU NRW und Ministerpräsident Hendrik Wüst die Ex-Kanzlerin am Samstag in Düsseldorf feierten, hat Merz für Sonntag CSU-Parteichef Markus Söder zu einem Weißwurstfrühstück in einer Festhalle in Brilon im Sauerland eingeladen. Das Wahlprogramm der Union für die vorgezogene Bundestagswahl stellt in einigen Punkten, besonders bei der Verschärfung der Migrationspolitik, eine Abkehr von Merkels früherer liberaleren Politik dar.

Wüst lobt Merkel

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte in seiner Rede Merkels einstige Rolle in der Welt. In der ersten Amtszeit Trumps habe sie sich „unermüdlich für Freiheit und Demokratie starkgemacht“. Unter ihrer Führung habe Deutschland Verantwortung übernommen. „Angela Merkel war so etwas wie die Anführerin der freien Welt“, zitierte Wüst den britischen Historiker Timothy Garton Ash. 

In den drei Jahren der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei Vertrauen verloren gegangen, sagte Wüst, der auch CDU-Landeschef ist. Deutschland sei „als Takt- und Impulsgeber in Europa in den letzten Jahren unter der Ampel ausgefallen“. Dabei komme auf das Land jetzt eine internationale Verantwortung zu, die vielleicht noch größer als vor acht Jahren zu Beginn der ersten Amtszeit Trumps sei.

Wüst: Merz kann Trump auf Augenhöhe begegnen

Deutschland brauche einen Kanzler, der dem neuen US-Präsidenten auf Augenhöhe begegnen könne. „Deutschland braucht jetzt einen Kanzler, der dafür sorgt, dass Deutschland seiner Verantwortung in Europa und der Welt auch gerecht wird“, sagte Wüst. „Nur Friedrich Merz kann das.“

Wüst, der zeitweise auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wurde, hat ein gutes Verhältnis zu Merkel. Sie ist auch Trägerin des Staatspreises des Landes Nordrhein-Westfalen. Vergangenes Jahr hatte ihr Wüst diese höchste Auszeichnung des Landes verliehen. (dpa)