Die Grünen appellieren an die Landesregierung, über den Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung anzuschieben: Ihr Ziel: Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften. Dagegen regt sich Widerstand.
Lebensretter oder Sargnagel?Grüne wollen Tempo 30 – NRW streitet
Copyright: dpa
Tempo 30 fordern die Grünen in allen geschlossenen Ortschaften. Unser Foto wurde 2020 in Moers aufgenommen.
Düsseldorf. Für die einen rettet ein gedrosseltes Tempo Leben und macht die Straßen sicherer. Für die anderen ist es der Sargnagel der Speditionsbranche: Die Grünen fordern als Regelgeschwindigkeit in allen geschlossenen Ortschaften Tempo 30. Im Transitland Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen massiven Widerstand.
In Stellungnahmen an den Düsseldorfer Landtag machen nicht nur Spediteure und der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) viele Einwände gegen den Vorschlag der Öko-Partei geltend. Auch aus Kommunen und Wissenschaft kommt Widerspruch. An diesem Mittwoch (10. November) setzt sich der Verkehrsausschuss in einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Thema auseinander.
NRW: Landtag Düsseldorf diskutiert Forderung der Grünen nach Tempo 30
„Der Ruf nach Tempo 30 wird immer dann laut, wenn es an intelligenten Alternativen mangelt und man sich die Mühe ersparen will, diese lokal angepasst zu erarbeiten“, urteilt Verkehrsforscher Michael Schreckenberg. Die pauschale Forderung der Grünen sei „nicht nachvollziehbar“, meint der Physik-Professor der Universität Duisburg-Essen.
Die Grünen appellieren an die schwarz-gelbe Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative eine Änderung der Straßenverkehrsordnung mit Ziel Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften anzuschieben. Außerdem solle der Bund den Kommunen kurzfristig Modellversuche ermöglichen.
Für Modellversuche sprechen sich auch die kommunalen Spitzenverbände und die Landesverkehrswacht aus. Dabei sollte aber nicht nur die Wirkung von Tempo 30 erprobt werden, sondern etwa auch Tempo 40, schlägt die Verkehrswacht vor. Wie mehrere andere Sachverständige weist auch sie darauf hin, dass die Ziele der Grünen - „mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm“ - nicht allein mit Tempo 30 zu erreichen seien.
Tempo 30: ADAC warnt vor Ausweichverkehr in Wohngebiete
„Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen begünstigt Ausweichverkehr in die Wohngebiete“, warnt der ADAC. Das bisher in Deutschland angewandte Instrumentarium mit Schrittgeschwindigkeit, Tempo-20- oder Tempo-30-Zonen, habe sich bewährt und bedürfe keiner Änderung.
Der Auto Club Europa (ACE) begrüßt dagegen den Vorstoß der Grünen. „In den Wohn-, Schul- und Einkaufsgebieten hätten Unfälle bei Tempo 30 durch die Verringerung der Aufprallwucht weniger schwere Folgen“, argumentiert der Verein. „Gefahren könnten besser und schneller erkannt werden, es würde automatisch mehr Rücksicht auf Kinder, Senioren und alle nichtmotorisierten Verkehrsarten genommen.“ Außerdem gebe es weniger Lärm und Abgase, dafür mehrWohnqualität.
Komplett anders sehen das Spediteure und Logistiker. Die Aufmerksamkeit nehme generell bei Tempo 30 ab, schreibt ihr Landesverband. Es sei davon auszugehen, dass die Unfallursache „Handy am Steuer“ bei Autofahrern, „die monoton mit Tempo 30 fahren“ noch häufiger vorkommen werde.
Zudem würden verlangsamte Fahrtzeiten den innerstädtischen Lieferverkehr ausbremsen, befürchtet der Verband. Unnötige Zeitverluste träfen neben Lieferanten auch Handwerker, Handelsvertreter sowie den Bus- und Taxiverkehr. „Hier bedeutet jeder Zeit- auch einen Geldverlust, der an den Endkunden weitergereicht wird.“ (dpa)