Die neue NRW-Landesregierung will ihr Bundesland zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ machen. Die Grünen erhalten vier Ressorts in der neuen Regierung, die CDU übernimmt sieben.
Land NRW„Richtig guter Job“: Grüne bekommen wichtige Posten – was steht noch im Koalitionsvertrag?
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Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, stellten am 23. Juni den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW vor.
Die Grünen erhalten in der neu gewählten schwarz-grünen NRW-Landesregierung wichtige Posten. Demnach wird die Partei vier Ressorts besetzen. Und der Anspruch, den die neue NRW-Regierung an sich stellt, ist hoch.
Nach knapp vierwöchigen Verhandlungen haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihren gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Er trägt den Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“.
Neue NRW-Landesregierung: Grüne bekommen wichtige Posten
„Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten fünf Jahren ist gelegt“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag (23. Juni 20222) bei der Vorstellung des 164 Seiten starken Papiers in Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag sei mit „solidem politischen Handwerk“ entstanden.
„Mit den Grünen haben wir in den letzten Wochen in intensiven Gesprächen daran gearbeitet, wie wir zu gemeinsamen Ideen zum Wohl unseres Lands kommen“, sagte Wüst. Beide Parteien wollen demnach einen „modernen Politikstil“ pflegen.
Grünen-Chefin Mona Neubaur bezeichnete die Verhandlungen der vergangenen Wochen als „intensive Wanderung“. „Was wir gemeinsam hingekriegt haben, war ein richtig guter Job“, sagte sie.
Im Kern des Koalitionsvertrags steht der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Weitere Schwerpunkte sind etwa die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der Ausbau erneuerbarer Energien im Land.
NRW: Bald regiert zum ersten Mal ein schwarz-grünes Bündnis
Am Wochenende können die jeweiligen Landesverbände über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU kommt am Samstag zu einem Landesparteitag in Bonn zusammen. Die Delegierten der Grünen tagen Samstag und Sonntag in Bochum, wobei auch die Wahl einer neuen Spitze ansteht. Ministerpräsident Wüst wird am kommenden Dienstag wiedergewählt. Die Vereidigung seines Kabinetts findet am Tag darauf im Landtag statt.
Wenn die jeweiligen Landesparteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen, darf die CDU Ministerinnen und Minister für sieben Ressorts vorschlagen. Darunter fallen etwa das Innenministerium, das Finanzministerium und das Bildungsministerium. Die Grünen würden vier Ministerien übernehmen. Darunter ist etwa ein neues Clusterministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie das Verkehrsministerium.
Bei der Landtagswahl vom 15. Mai 2022 war die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen hatten stark zugelegt und ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent erreicht. Vorbehaltlich der Zustimmung beider Landesverbände regiert im Düsseldorfer Landtag bald erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. (afp, dpa)