Wird Nathanael Liminski (CDU) der neue Schulminister von NRW? Unter dem einstigen NRW-Minister Armin Laschet (CDU) wurde er Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, jetzt ist der streng glübige Katholik laut Medienberichten für das Amt des Schulministers im Rennen.

Das wiederum sorgt für große Kritik im Netz, zahlreiche Politikerinnen und Politiker machten ihrem Unmut darüber Luft.

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„Ihr macht nicht wirklich einen religiösen Fundamentalisten zum Bildungsminister?“, fragte etwa die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner zu den Spekulationen auf Twitter in Richtung des Landesverbands der Grünen. Sie brachte die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in den USA sowie den jüngsten Terroranschlag in Oslo hervor, der mutmaßlich religiös-fundamentalistisch motiviert war. „Ihr bekommt mit, was gerade in den USA passiert? Ihr habt den Terroranschlag am Vortag der Pride-Parade in Oslo mitbekommen? Ich frag nur.“

„Dass Liminski auch nur im Gespräch ist für ein Ministeramt in NRW, muss uns maximal beunruhigen. Gebauer war eine Zumutung, Liminski hingegen ist brandgefährlich“, meint der Gleichstellungs-Berater Robert Franken auf Twitter.

NRW: Spekulationen um Liminski als Schulminister – „Tabubruch“

Journalistin Annika Brockschmidt wehrte den Vorwurf von Grünen-Politiker Konstantin von Notz ab, Liminski werde aufgrund seiner Religion diskriminiert: „Niemand wirft Liminski vor, katholisch zu sein. Es geht darum, dass er der Religiösen Rechten zugeordnet werden kann und Positionen vertritt/Äußerungen getätigt hat, die ihn für ein solches Amt in einer Demokratie ungeeignet machen.“

Von Notz betonte in mehreren Tweets, dass die religiöse Überzeugung „katholisch“ oder „erzkatholisch“ ebenso wenig zum Kriterium für die Übernahme politischer Verantwortung gemacht werden sollte wie „nicht religiös“, „muslimisch“ oder „jüdisch“.

Kritik kam auch aus den Reihen der SPD: Der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland, Alfonso Pantisano, sprach von Tabubruch bei den Grünen in NRW. „Der Regenbogen der Grünen ist nichts wert, wenn sie es jetzt in ihrer neuen Koalition mit der CDU NRW zulassen, dass der homophobe Nathanael Liminski Schulminister wird.“

Dazu teilte er das Video eines Auftritts von Liminski beim Forum Deutscher Katholiken, darin sagte er, in Deutschland sei es „leichter, ein unter dem Schutz von Artikel 1 GG stehendes Kind abzutreiben, als einen unter Naturschutz stehenden Baum zu fällen.“

NRW: Kritik an Liminski – „Verantwortungslosigkeit“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien, Möller, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Jemand wie Nathanael Liminski mit seinen radikal christlichen Vorstellungen sollte nicht die Bildungspolitik eines Landes bestimmen.“ Die Personalie sei ein Beispiel für „demokratische Verantwortungslosigkeit“. Religiöse Beeinflussung von Schülern müsse verhindert werden, forderte Möller und fügte hinzu, bei einem solchen Bildungsminister sei klar, wie es mit sexueller Aufklärung im Schulunterricht weitergehen würde.

Liminski wird vorgeworfen, dem ultrakonservativen katholischen Laienverband Opus Dei nahezustehen, das allerdings bestreitet der Politiker. „Ich bin weder Mitglied dieser Gruppierung, noch pflege ich irgendeine Nähe“, sagte Liminski dazu in einem Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

NRW: CDU würde Schulminister Liminski mittragen

2005 war er allerdings Mitbegründer des kirchlichen Netzwerks „Generation Benedikt“, einem Zusammenschluss junger konservativer Katholiken, die die Überzeugungen des damaligen Papstes Benedikt XVI. publik machen wollten. Dabei ging es auch um Reizthemen wie die katholische Sexualmoral, die Abtreibung und gleichgeschlechtliche Liebe ächtet.

Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ würde die CDU-Landtagsfraktion den Wechsel Liminskis ins Schulministerium mitgetragen, vor allem mit Hinblick auf die ehemalige Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), die für ihre Politik abgestraft worden war.

Man benötige einen Krisenmanager an der Spitze des Hauses, um nicht erneut zu scheitern, heißt es demnach. „Der Mann ist eine Allzweckwaffe“, wird ein CDU-Parlamentarier zitiert. „Der funktioniert überall.“ Daher sei er auch für andere Aufgaben im Gespräch. (mg)