Vor der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 haben sich die Spitzenkandidaten noch einmal im TV-Fünfkampf präsentiert. Es ging unter anderem um Energie, Wohnen und Corona.
NRW Landtagswahl 2022Spitzenkandidaten liefern sich Debatte in Wahlarena – bei diesen Punkten gab's Zoff
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Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in NRW stellten sich in der WDR-Wahlarena am 3. Mai 2022 den Fragen. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (2.v.r., FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Wagner (v.l.n.r), Fraktionsvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen.
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten die Spitzenkandidaten in der Wahlarena noch einmal die Gelegenheit für einen verbalen Schlagabtausch. Es wurde viel dazwischengeredet, doch insgesamt blieb die Runde eher ruhig. Nur bei den Theman Corona, Schulen und Verkehr ging es etwas emotionaler zu.
Bei der WDR-Sendung aus Köln-Bocklemünd stellten sich folgende Kandidaten den Fragen von Ellen Ehni und Henrik Hübschen.
- Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)
- Thomas Kutschaty (SPD)
- Joachim Stamp (FDP)
- Mona Neubaur (Grüne)
- Markus Wagner (AfD)
240 Zuschauer verfolgen den Spitzen-Wahlkampf in der Wahlarena live im Studio, bei dem die Ukraine-Krise mit ihren Folgen für die Energiesicherheit viel Raum einnahm.
NRW Landtagswahl 2022: Spitzenkandidaten stellen sich
Bei der Frage der Energiesicherheit gab es unterschiedliche Akzente. NRW kann nach Ansicht von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch längere Zeit nicht auf Gas verzichten. „Wir werden auch in Zukunft Gas brauchen, nicht zuletzt für die Industrie“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Alle seien sich dabei aber einig, dass Deutschland infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unabhängig von russischen Energielieferungen werden müsse. „Es geht aber nicht sofort ohne Gas.“ Als Ersatz müssten etwa Flüssiggasterminals an der Nordseeküste gebaut werden. NRW setze zudem aus Lieferungen aus Belgien und den Niederlanden.
FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sprach sich wie auch Wüst und die Kandidaten von SPD und Grünen für einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 aus. Auf Bundesebene solle dabei geprüft werden, ob die Laufzeit der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke als „Brückentechnologie“ verlängert werden könne, sagte der Familienminister. Dies dürfte auf Widerstand vor allem der Grünen treffen.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur machte sich für eine schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischen Energieträgern stark. Für eine „Sicherheitszeit“ von ein bis drei Jahren solle bei der Stromerzeugung „Gas herausgenommen“ und Kohle verwendet werden. Zugleich sei aber ein „Booster“ bei den erneuerbaren Energien notwendig.
Thomas Kutschaty, der SPD-Oppositionsführer und Herausforderer von Wüst, verwies darauf, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 vorgezogen werden solle. „Wir brauchen Kohle noch eine kleine Weile sicherlich“, sagte Kutschaty. „Für mich steht fest, ich werde nicht das letzte Braunkohlekraftwerk unwiederbringlich schließen, wenn gleich nebenan die chemische Industrie keine Medikamente mehr produzieren kann.“
AfD-Fraktionschef Markus Wagner sprach sich gegen ein Gas- und Ölembargo gegen Russland aus. Die anderen vier Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP hoben dagegen bei der Eingangsfrage der Moderatoren, ob sie ein Ölembargo gegen Russland unterstützen, ihre Daumen.
Neben dem Energie-Thema wurden auch die Punkte Corona, Verkehr, und Wohnen diskutiert. Doch auch hier blieben die Überraschungseffekte aus. Einig waren sich am Ende die Spitzenkandidaten darin, dass vieles nicht zu Wort kam.
NRW Landtagswahl 2022: Das sagen die Parteien zum Thema Wohnen
Beim Thema Wohnen waren sich SPD und Grüne einig, dass sie im Falle einer Regierungsübernahme die Mietpreisbremse verlängern wollen. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sprach sich auch für eine Ausweitung auf mehr Kommunen aus. Nur 18 von den fast 400 Kommunen in NRW hätten eine Mietpreisbremse. Sogar in Bayern hätten mehr als 160 Gemeinden dieses Instrument zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen, sagte der SPD-Landeschef. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur forderte eine „überarbeitete“ Mietpreisbremse.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hielt sich bei der Frage bedeckt. Die Mietpreisbremse müsse „überflüssig durch bezahlbaren Wohnraum“ gemacht werden, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Der richtig Weg sei es, Wohnungen zu bauen.
Auch FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sagte: „Wenn wir wirklich Mieten senken wollen, müssen wir insgesamt mehr bauen.“ Der Landesfamilienminister schlug vor, Star-Architekten nach NRW einzuladen, die qualitativ und nachhaltig „in die Höhe bauen“ sollten. Es solle aber am Ende nicht aussehen wie in Berlin-Marzahn. Die Mietpreisbremse sollte Stamp zufolge überprüft werden. Wo sie nicht sinnvoll sei, solle sie wegfallen.
AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner ist gegen eine Mietpreisbremse. Das Instrument war 2015 von Rot-Grün in NRW eingeführt worden.
NRW Landtagswahl 2022: Das sagen die Parteien zum Thema Verkehr
Einigkeit herrschte bei den fünf Spitzenkandidaten beim Thema Verkehr: Einhellig sprachen sie sich für einen besseren Ausbau der Infrastruktur und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus. Ein Streitpunkt bei der Diskussion allerdings war die Sanierung der vielen maroden Autobahnbrücken in NRW. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sprach sich für eine stärkere Priorisierung der vielen Projekte aus. Die seit Monaten komplett gesperrte Rahmetalbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid sei ein „Symbol dafür, dass wir priorisieren müssen“, sagte Neubaur. „Sanieren vor Neubau, das ist die Lösung.“
Dafür müsse man laut Neubaur womöglich andere, weniger wichtige Projekte wie den Bau von Umgehungsstraßen zurückstellen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fiel Neubaur bei dem Thema ins Wort. „Die Rahmetalbrücke wird nicht schneller fertig, wenn irgendwo eine Umgehungsstraße nicht gebaut wird“, sagte Wüst. Weil es für diese Projekte ganz unterschiedliche Zuständigkeiten gebe. Das eine (die Autobahn) sei eine Sache des Bundes, die Bundesstraßen seien Länderangelegenheit.
Nach bisherigem Stand soll die Rahmetalbrücke neu gebaut werden. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sprach sich ebenfalls dafür aus, die Rahmetalbrücke zu sanieren, damit die wichtige Nord-Süd-Achse schnell wieder befahrbar ist. Ein Neubau der Brücke dauere zu lange. Für die Sanierung der vielen maroden Brücken müsse man „mehr Geld in die Hand nehmen“.
Insgesamt gelten in NRW rund 60 Brücken als sanierungsbedürftig. Familienminister Joachim Stamp (FDP) betonte, dass es für den Neubau der Rahmetalbrücke „kein neues Genehmigungsverfahren“ geben dürfe, um den Bau möglichst schnell voranzutreiben.
Einig waren sich alle Kandidaten, dass der ÖPNV in NRW weiter ausgebaut werden müsse. AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner meinte, der ÖPNV müsse erstmal „attraktiver werden. Wir brauchen eine bessere Anbindung und Taktung.“
NRW Landtagswahl 2022: TV-Duell zwischen Wüst und Kutschaty
Wüst will erreichen, dass alle Orte mit mehr als 20 000 Einwohner eine Schnellbus- oder Schienenverbindung bekommen. Kutschaty sprach sich vor allem für eine bessere Anbindung der ländlichen Gebiete aus. „Auch die Menschen im ländlichen Raum haben Anspruch auf öffentlichen Nahverkehr“, sagte der Herausforderer von Wüst, der sich bei der Landtagswahl in zwölf Tagen Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Amtsinhaber Wüst liefern dürfte. Laut Kutschaty könne man mehr „Busse auf Abruf“ organisieren. Das sei relativ schnell zu machen. Dazu gebe es schon viele Initiativen im Land.
Am Donnerstag, 12. Mai, werden Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD) noch einmal in einem direkten TV-Duell aufeinandertreffen. Der WDR überträgt „Das Duell“ dann von 20.15 bis 21.30 Uhr live aus der Alten Schlossfabrik in Solingen. (dpa/susa)