Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai haben Behörden in Bezug auf Hass und Hetze im Internet mehrere Tatverdächtige ermittelt.
„Bleibt nicht ungesühnt“Razzia wegen Hass und Hetze im Internet in mehreren NRW-Städten
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Hass und Hetze im Internet, wie dieser undatierte Eintrag auf Twitter, beschäftigt die Behörden in NRW immer mehr.
Hass und Hetze im Internet bleiben nicht ungesühnt. Dieses Zeichen wollten Behörden bei einer bundesweit groß angelegten Razzia am Dienstag (22. März) setzen. In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen von Tatverdächtigen durchsucht.
„Es wurden 18 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und sechs Vernehmungen durchgeführt“, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Laut NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gab es bereits vor Ort viele Geständnisse von Beschuldigten.
NRW: Razzia wegen Hass-Postings im Internet in mehreren Städten
Laut LKA waren am Dienstag die Polizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Köln, Münster, Recklinghausen und Wuppertal im Einsatz. Laut Justizminister Biesenbach wurden mehrere Laptops und Smartphones sichergestellt.
Die Ermittlungen laufen in NRW bei der Spezial-Staatsanwaltschaft „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime“ in Köln zusammen. Laut einer Sprecherin sind 21 Beschuldigte Männer, vier Frauen. Das Alter liege zwischen 33 und 80 Jahren. Deutschlandweit richten sich die Aktionen laut Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.
Bei den Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker. Andererseits enthielten Hasspostings laut BKA „irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“. Opfer seien Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien geworden. „Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen“, so das BKA.
Innenminister Reul sagte der „Deutschen Presse-Agentur“ am Dienstag: „Mit dem bundesweiten Aktionstag zeigen wir, dass Hetze und Hass im Internet nicht ungesühnt bleiben. Eine im Netz begangene Straftat finden und verfolgen wir mit aller Konsequenz. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl sage ich klipp und klar: Wer Politikerinnen und Politiker bedroht, beleidigt, Lügen über sie verbreitet, der muss fürchten, dass die Polizei auf der Matte steht.“ (dpa)