Die Situation für die Geflüchteten aus der Ukraine ist in NRW alles andere als gut. Grüne und SPD fordern mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Aufnahme und Unterbringung.

Die Kommunen handelten schnell und pragmatisch und bräuchten jetzt Unterstützung, sagte die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz am Mittwoch (23. März 2022) im Landtag. In NRW seien bisher mehr als 30.000 Menschen aus der Ukraine angekommen, davon seien etwa 22.000 in den Kommunen untergebracht und etwa 9000 in den Einrichtungen des Landes.

Und bei Twitter schrieb sie: „Bei 3000 Geflüchteten und 0,5 Stunden Bearbeitungszeit pro Registrierung, wäre die Ausländerbehörde Köln 1500 Stunden, eine Person ca. 1/2 Jahr beschäftigt. Das sind unhaltbare Zustände. Die Landesregierung muss Abhilfe schaffen und die Kommunen entlasten.“

Einige Kommunen stießen jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen. Es sei ein landesweiter Plan für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig. Die Kommunen bräuchten außerdem eine Finanzierungszusage, die bei der Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten gegenwärtig in finanzielle Vorleistung gingen.

NRW: Geflüchtete aus der Ukraine – Kommunen am Limit

Die CDU/FDP-Landesregierung verzichte jedoch darauf, den Krisenstab des Landes zu aktivieren und habe stattdessen ein unübersichtliches Gefüge unterschiedlicher Stäbe in den Ressorts eingerichtet.

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„Handeln sie jetzt, es wird Zeit“, forderte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm. Auch er mahnte einen ressortübergreifenden Krisenstab und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen an. Das Land sei jetzt gefordert, 50.000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen, um die Kommunen zu entlasten.

Es gebe kein gesteuertes Verfahren, kritisierte er. Einen Krisenmanager gebe es in diesem Land derzeit leider nicht, warf der SPD-Abgeordnete der Landesregierung vor. Es müsse Schluss damit sein, auf den Bund zu zeigen. (mt/dpa)