Nach wochenlangen Streiks wurde endlich eine Einigung erzielt: Die nordrhein-westfälischen Universitätskliniken haben sich mit der Gewerkschaft Verdi auf ein Eckpunktepapier zum Tarifvertrag Entlastung verständigt.

Der bisher längste Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen ist damit zu Ende. Die Verdi-Tarifkommission akzeptierte am Dienstag (19. Juli 2022) ein in der Nacht zuvor mit den Arbeitgebern ausgehandeltes Eckpunktepapier, das schrittweise vom 1. Januar 2023 an umgesetzt werden soll, wie Gewerkschaft und Arbeitgeber mitteilten. Die Streiks werden ab Mittwoch, 20. Juli, beendet.

Damit werden an den Unikliniken wieder deutlich mehr Patienten und Patientinnen versorgt werden können.

Mittlerweile zwölf Wochen lang haben die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft – es ist mit 79 Tagen der längste Streik im Gesundheitswesen in der Geschichte des Landes.

Uniklinik Köln: Streik-Ende am Mittwoch (20. Juli) – das sind die zentralen Punkte der Einigung

Weit mehr als 10.000 Operationen mussten wegen knapper Besetzung an den sechs Kliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster seit Anfang Mai verschoben werden. Eine Vielzahl von Corona-Erkrankten verschärfte die Lage zusätzlich.

Die zentralen Punkte der Übereinkunft lauten:

1. Bessere Personalschlüssel insbesondere in patientennahen Berufsgruppen
2. Schichtgenaue Belastungsmessung und Belastungsausgleich durch freie Tage oder finanziellen Ausgleich in den patientennahen Berufsgruppen
3. Entlastungstage bei Unterschreiten der neuen Personalschlüssel für Beschäftigte in den mit der Gewerkschaft geeinigten Bereichen
4. Eine persönlichere Anleitung für Auszubildende im Praxiseinsatz in der Patientenversorgung und zusätzliche Tage für Selbstlernzeit

In einigen Teilen Deutschlands gibt es längst einen sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TV-E), der genaue Personalbemessungen für einzelne Krankenhausbereiche regelt. In NRW begann der Arbeitskampf mit einem 100-Tage-Ultimatum Anfang dieses Jahres an die Arbeitgeber.

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Diese Frist ließen die Uniklinik-Chefs verstreichen, worauf sich der Ton verschärfte. Für die Beschäftigten in der Pflege und den übrigen Bereichen des Klinikbetriebs war die Situation nach eigenem Bekunden unerträglich geworden, weil die Betreuung und Versorgung der Patientinnen und Patienten aufgrund des Personalmangels immer mehr litt.

Uniklinik Köln: „Sind glücklich über die gefundene Lösung“

Prof. Dr. Edgar Schömig, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Köln und Verhandlungsführer der NRW-Unikliniken, zeigt sich erfreut über die nahende Einigung: „Nach harten Verhandlungen sind wir sehr glücklich über die gefundene Lösung und das bevorstehende Ende des Streiks.“

Mit den vereinbarten Eckpunkten würden die Unikliniken in Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei den Arbeitsbedingungen in der Patientenversorgung sein, sagt Schömig weiter: „Wer in einer Uniklinik arbeitet, kann sich zukünftig sicher sein, dass es zumindest national keine besseren Rahmenbedingungen in anderen Krankenhäusern gibt.“

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Von Anfang an habe es einen gemeinsamen Konsens bei den Gesprächen gegeben, nämlich: Pflege braucht Entlastung. „Die Kolleginnen und Kollegen leisten täglich herausragende Arbeit.

Dies wurde nicht zuletzt in der Corona-Pandemie sichtbar“, sagt Prof. Dr. Dr. Frank Schneider, Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Düsseldorf und stellvertretender Verhandlungsführer der NRW-Unikliniken.

„Die Frage des Belastungsausgleichs auch für andere Berufsgruppen war eine Herausforderung – aber natürlich ist Krankenhaus Teamarbeit, und so konnten wir auch hier gute Kompromisse finden.“ (nb, dpa)