Am 20. März, also schon kommende Woche, sollen alle Corona-Beschränkungen fallen. Und das trotz steigender Infektionszahlen. Die Stiftung Patientenschutz schlägt jetzt Alarm.
CoronaRegeln sollen nächste Woche fallen – Patientenschützer schlagen Alarm: „Riskantes Spiel“
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Passanten sind Mitte Februar in der Einkaufsstraße Westenhellweg in der Innenstadt von Dortmund unterwegs.
Angesichts wieder steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie wendet sich die Stiftung Patientenschutz gegen umfassende Lockerungen der staatlichen Beschränkungen. Es dürften jetzt nicht alle Schutzmaßnahmen beendet werden, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Die Bundesregierung müsse vielmehr unverzüglich sicherstellen, „dass das Infektionsgeschehen nicht ungebremst an Fahrt aufnehmen kann“. Dass die Ampel-Koalition darüber streite, ob ein bundesweiter Maßnahmenkatalog überhaupt noch notwendig ist, sei ein „riskantes politisches Spiel mit Leid und Leben der Hochrisikogruppe“.
Corona: Patientenschützer warnen vor Lockerungen am 20. März
Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten.
Brysch sagte, kurz vor Auslaufen der Regelungen solle nun unter Druck zu einer Koalitionslösung gefunden werden. „Doch bei Bürgertests, Testpflicht für medizinisch-pflegerische Einrichtungen und beim Tragen von Masken darf es keine faulen Kompromisse geben.“
Corona: Karl Lauterbach warnt vor „Sommerwelle“
Die Todesraten nannte er weiterhin „besorgniserregend“. Deutschlandweit wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag binnen 24 Stunden aber nur 24 Todesfälle neu verzeichnet. Vor gut einem Jahr waren es phasenweise mehr als 800 Todesfälle täglich.
Nach längerem Rückgang war die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Montag den fünften Tag in Folge gestiegen. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 1259,2 an – der niedrigste Stand vorige Woche hatte 1171,9 betragen.
Während die Zahlen in der Tendenz in manchen Bundesländern rückläufig sind, wies das RKI unter anderem für Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz steigende Werte aus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuletzt besorgt und sagte, man müsse mit einer „Sommerwelle“ rechnen. (dpa)