Schlechte Nachrichten für Verkehrssünder und Verkehrssünderinnen: Im Zuge der EU-Führerscheinreform haben sich das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf weitere Eckpunkte geeinigt. Einer davon ist, dass Fahrverbote künftig EU-weit gültig sein sollen. Fahrerinnen und Fahrer, die in einem EU-Land mit einem Fahrverbot belegt werden, müssen also in Zukunft damit rechnen, dass dieses Fahrverbot in allen EU-Ländern gilt. Zunächst soll diese Regelung greifen, wenn etwa die Fahrerlaubnis aufgrund eines verursachten, schweren Unfalls entzogen wird. Dann ist es Aufgabe des EU-Landes, in dem der Führerschein ausgestellt wurde, dass Fahrverbot EU-weit durchzusetzen.

Ziel der EU-Führerscheinreform ist, die Zahl der Verkehrstoten innerhalb der EU bis 2030 zu verringern. Ab dann sollen auch alle EU-Bürgerinnen und -Bürger einen digitalen Führerschein erhalten, der in allen EU-Ländern gültig ist. Bei Bedarf kann dieser Führerschein aber auch in Kartenform beantragt werden.

Bisherige Regelung bei Führerscheinentzug

Bislang gilt, dass ein Fahrverbot, das in einem EU-Land ausgesprochen wird, auch nur in diesem Land gültig ist. Nur das EU-Land, in dem Führerschein ausgestellt wurde, kann die Fahrerlaubnis vollständig entziehen. Verursachen beispielsweise Autofahrerinnen und Autofahrer in Frankreich einen schweren Unfall und wird infolgedessen ein Fahrverbot verhängt, bleibt dieses auf Frankreich beschränkt, wenn der Führerschein in Deutschland oder einem anderen EU-Land ausgestellt wurde. In Deutschland bleibt die Fahrerlaubnis weiterhin gültig. Das soll nun mit der EU-Führerscheinreform geändert werden. (tsch)