Das Energiepaket der Bundesregierung soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Doch angesichts der anstehenden Herausforderungen geht es in einigen Punkten in die verkehrte Richtung. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen sendet die Ampel die falschen Signale. Ein Kommentar.
Kommentar zum EnergiepaketAmpel sendet die falschen Signale und vergisst Rentner und Studierende
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Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien (v.l.) Lars Klingbeil (SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Grüne) verkünden am 24. März 2022 das Entlastungspaket.
300 Euro Energiezuschuss, 100 Euro mehr Kindergeld, dazu 30 Cent Rabatt an der Tankstelle: Das Energiepaket der Bundesregierung soll helfen, die stark steigenden Kosten für die Bürger abzufedern. Bei allem Stolz, mit dem die Parteispitzen der Regierungskoalition die Maßnahmen vortrugen: Die Ampel sendet mit diesem Maßnahmenpaket die falschen Signale.
Allen voran der von der FDP durchgedrückte Tankrabatt ist nach Ansicht vieler Experten nicht nur ökologisch eine fatale Entscheidung – er ist auch ökonomischer Unsinn und bevorzugt vor allem die Fahrer großer Autos.
Regierung vergisst beim Energiezuschuss Rentner und andere
Der Energiezuschuss von 300 Euro an die Arbeitnehmer dürfte viele freuen, ist aber sozial unfair und nicht ausdifferenziert: Rentner, Studierende und Selbstständige sind außen vor, dafür bekommen viele das Geld, die vielleicht unter den hohen Spritkosten stöhnen, die das aber durchaus verkraften könnten. Doppelverdiener ohne Kinder zum Beispiel. Gezieltere Maßnahmen an einkommensschwache Schichten hätten die Not durch die hohen Energiepreise viel effektiver und günstiger lösen können.
Sicher, es gibt auch gute Punkte in dem Programm, etwa der Schritt mit dem 90-Tage-Ticket zu einem kostengünstigen Personennahverkehr oder die längst überfällige Einführung energetisch zukunftsfähiger Neubaustandards.
Ampel bedient ihre Wählerklientel
Doch am Ende bleibt bei diesem Paket nur ein Signal: Jede Wählerklientel wurde bedient. Die SPD-Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die SUV- und Porsche-Fans der FDP und zur Beruhigung gab es auch ein bisschen was für die Klimafreunde der Grünen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen wollte keine Partei der eigenen Wählerschaft wehtun.
So sendet die Ampel aus Angst vor dem Wähler das falsche Signal. 300 Euro sind schnell weg, das 90-Tage-Ticket flugs vorbei. Was aber nicht weggeht, sind die existenziellen Krisen um uns herum. Und die Herausforderung für dieses Land. Die Modernisierung der Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro kosten, der Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft 200 Milliarden Euro. Da bleibt eigentlich kein Spielraum für Geschenke an die Wähler.
Fatale Energie-Abhängigkeit von despotischen Ländern
Das ist der eine Punkt. Der andere ist, dass hier gerade eine Gelegenheit verpasst wird, dem Bürger auch mal angesichts der fatalen Abhängigkeit zu despotischen Energielieferanten klarzumachen, dass man nicht nur für das Klima, sondern auch für die Freiheit Anstrengungen unternehmen muss. Weil Energie ein knappes und teures Gut ist.
Die billigste Energie ist immer noch die, die man einspart. Der Rest muss so schnell wie möglich aus Erneuerbaren kommen. Man hätte eine Ruck-Rede halten können, die Zeit dafür war reif. Aber auch dieses Signal hat die Ampel verpasst.