Wird das bundesweite 9-Euro-Ticket verlängert oder bleibt es eine einmalige Aktion? Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder forderten jetzt den Bund eindringlich auf, zeitig einen Vorschlag für ein Nachfolge-Modell zu machen.
9-Euro-TicketSonderkonferenz: Eindringliche Forderung an Bund – „zeitnah“
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Eine junge Frau steht Anfang Juni 2022 am Münchner Hauptbahnhof an einem Fahrkartenautomaten, auf dem Werbung für das 9-Euro-Ticket zu sehen ist.
Das bundesweit gültige 9-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr ist seit Juni bis Ende August 2022 zu haben. Die vom Bund finanzierte dreimonatige Aktion sollte Pendlerinnen und Pendler angesichts hoher Energiepreise unterstützen und für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen werben.
Über mögliche Nachfolgelösungen wurde wochenlang kontrovers diskutiert. Nun waren sie auch Thema bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Bundesländer am Freitag (26. August 2022).
Bund soll Vorschlag für Nachfolge von 9-Euro-Ticket machen
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, „zeitnah“ einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für Nachfolgeregelungen des 9-Euro-Tickets vorzulegen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Sonderkonferenz hervor. Der Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.
In dem Beschluss steht, die Verkehrsministerkonferenz sei im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes und bei Absicherung der notwendigen Gesamtfinanzierung zur Sicherstellung eines weiterhin attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV in den Jahren 2022 und 2023 bereit, über eine Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets mit dem Bund zu verhandeln.
9-Euro-Ticket: Bund soll sich zu Finanzierungsverantwortung bekennen
„Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert.“
Die Bundesländer bekräftigten ihre Forderung, dass der Bund deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Die Mittel müssten in diesem und im kommenden Jahr um jeweils 3,15 Milliarden erhöht werden und danach dann um 1,5 Milliarden Euro jährlich, erklärten die Ministerinnen und Minister am Freitag nach der Video-Sonderkonferenz. Die aktuelle Finanzierung des ÖPNV durch den Bund sei unzureichend.
Zur Begründung ihrer Forderung nach höheren Bundeszuschüssen verwiesen die Länder auf die aktuelle Energiekrise mit erheblich gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe sowie die anhaltenden Nachwirkungen der Corona-Pandemie.
Diese sorgten nach wie vor für Einnahmeausfälle im Nah- und Regionalverkehr. Nur durch „eine kurzfristige Zahlung des Bundes“ könnten Länder und Verkehrsunternehmen „wirtschaftliche Notlagen“ und „massive Ticketpreiserhöhungen“ vermeiden, hieß es im Beschluss. (dpa, afp)