Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ist nicht überzeugt vom viel diskutierten AfD-Verbot. Er hat jedoch eine große Hoffnung und tätigt eine potenziell problematische Aussage über Migrantinnen und Migranten.
Er glaubt an die DemokratieEx-Bundespräsident spricht Klartext über ein AfD-Verbot
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Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbot und tätigt eine umstrittene Aussage. Unser Foto zeigt ihn Mitte Juni 2023.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält nichts von einer Debatte über ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD). „Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ am Montag.
Ein solches Verbot wurde insbesondere durch die Installation vor dem Kanzleramt, die AfD-Abgeordnete hinter Gittern zeigte, zum Thema. Zeitgleich stellte die Initiative „Zentrum für politische Schönheit“ eine Website online, die den Anschein erweckte, auch Kanzler Scholz würde sich für ein Verbot der AfD aussprechen.
„Am liebsten ohne Ausländer“
„Genauso unsinnig ist es zu sagen, wer die AfD wählt, sei automatisch ein Nazi“, sagte Gauck.
„Ein Teil dieser Menschen will, dass alles wieder so ist wie früher – und am liebsten ohne Ausländer. Leider fragen diese Menschen nicht, wer dann die Erdbeeren und den Spargel erntet.“
Gauck glaubt an die Demokratie
Deutschland wäre schöner ohne die AfD, sagte Gauck. Aber: „Die AfD ist in freien Wahlen gewählt worden, die Gesellschaft hat ihr eine politische Würde zugesprochen“, erklärte er. „Ich halte unsere Demokratie für gefestigt genug, mit einer Partei, die nationalpopulistisch bis nationalistisch agiert, so intensiv zu debattieren, dass sie im Meinungsstreit unterliegen wird.“
In bundesweiten Umfragen erreicht die AfD derzeit 19 bis 22 Prozent. Sie steht damit an zweiter Stelle nach CDU/CSU. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Dort kam die AfD zuletzt in Umfragen auf Werte von mehr als 30 Prozent. (dpa/da)