Gute Nachrichten aus Afrika„Meilenstein“: Land schafft Gesetz aus Kolonialzeit ab

Hakainde Hichilema, Präsident der Opposition United Party for National Development, bei seiner letzten Wahlkundgebung vor den Präsidentschaftswahlen in Lusaka (Sambia) am 29. Oktober 2008.

Hakainde Hichilema, seit 2021 Präsident von Sambia, hier eine Aufnahme aus dem Jahr 2008, hat sich dafür eingesetzt, die Todesstrafe in dem afrikanischen Land abzuschaffen.

Der afrikanische Binnenstaat Sambia hat sich nun auch gesetzlich von der Todesstrafe getrennt. Der neue Präsident Hichilema hat sein Wahlversprechen umgesetzt.

Gute Nachrichten aus Afrika: Die präsidentielle Republik Sambia hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Staatschef Hakainde Hichilema habe dem neuen Strafgesetzbuch des Landes zugestimmt, mit dem die Todesstrafe abgeschafft werde, erklärte Präsidentensprecher Anthony Bwalya.

Getilgt werde demnach auch der Straftatbestand der „Verleumdung des Präsidenten“. Menschenrechtsaktivist Brebner Changala begrüßte die Entscheidung als „Meilenstein“ bei der Überwindung von Gesetzen aus der Kolonialzeit, die nicht in die „demokratische Ordnung“ Sambias passten.

Afrika: Sambia schafft Todesstrafe ab – Gesetz aus der Kolonialzeit

Die letzten Hinrichtungen haben laut Angaben von Amnesty International mutmaßlich im Jahr 1997 stattgefunden. Daher wurde Sambia bereits vor der nun gesetzlichen Abschaffung der Todesstrafe als ein Staat eingestuft, der die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft hatte.

Der langjährige Oppositionspolitiker Hichilema war im August 2021 zum Präsidenten Sambias gewählt worden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die im Land grassierende Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu fördern.

Der friedliche Machtwechsel zwischen seinem Vorgänger Lungu und Hichilema war international als hoffnungsvolles Zeichen gewertet worden.

Das im Süden Afrikas gelegene Sambia mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erlangte 1964 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien. Die Vorsitzende des sambischen Forschungszentrums Centre for Policy Dialogue (CPD), Caroline Katotobwe, erklärte, die Abschaffung des „repressiven“ Straftatbestands der „Verleumdung des Präsidenten“ erlaube es den Bürgerinnen und Bürgern nun, „ihre Meinung frei und ohne Angst vor Strafverfolgung zu äußern“. (afp)