Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt – es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) plant offenbar Neuwahlen.
Ampel in schlimmster KriseLindner sperrt Staatshaushalt, offenbar Neuwahl-Plan von Merz durchgesickert
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CDU-Chef Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg am 18. November 2023. Der Oppositionsführer soll laut einem Medienbericht Neuwahlen vorbereiten.
Es sind unruhige Zeiten in der Ampel, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt. Als Konsequenz hat das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre für Teile des gesamten Bundeshaushalts verhängt.
Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete am Montagabend (20. November 2023), es würden im laufenden Haushaltsjahr die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, „um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden“. Bei den Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um Festlegungen im laufenden Haushalt, die Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zur Folge haben.
Ampel in der Krise: Merz soll laut Medienbericht Neuwahl vorbereiten
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: „Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden.“
Zuvor hatte bereits der „Spiegel“ über die Ausgabensperre berichtet. Das Magazin zitierte aus einem Rundschreiben von Staatssekretär Werner Gatzer an alle Bundesministerien sowie das Kanzleramt. Demnach gelte die Sperre „mit sofortiger Wirkung“. Betroffen seien die Einzeletats aller Ministerien.
Derweil soll CDU-Chef Friedrich Merz laut einem Bericht der „Bild“ die CDU-Bundesgeschäftsstelle so organisieren lassen, „dass sie spätestens im Sommer einen Bundestagswahlkampf auf die Beine stellen kann“. Als eine Sicherheitsmaßnahme – für den Fall, dass die Ampel nach dem Desaster um den geplatzten Haushalt die Legislaturperiode nicht übersteht.
Demnach würde man bei der CDU davon ausgehen, dass genau dies passiert und es zu Neuwahlen kommen könnte, wird bei „Bild“ spekuliert.
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Das Blatt zitiert einen Partei-Strategen, der erklärt: „Es ist ohnehin klar, dass wir im neuen Jahr kampagnenfähig sein müssen. Denn die CDU will am 9. Juni bei der Europawahl als Sieger vom Platz gehen“.
Zudem bereite man sich auf ein mögliches „Superwahljahr“ vor: Im September stehen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlen an. Die „Bild“ spekuliert für den Fall möglicher Neuwahlen bezüglich Friedrich Merz weiter, dass „der CDU-Vorsitzende auch Spitzenkandidat wird“. (dpa/mg)