Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben worden.
Anklage gegen AfD-Politiker HöckeStaatsanwaltschaft sicher: Er hat verbotene SA-Losung benutzt
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Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender, spricht am 1. Juni im Plenarsaal des Landtags nach der Regierungserklärung zum diesjährigen Thüringen Monitor.
Es geht um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag (5. Juni) mit.
Er soll dort vor rund 250 Zuhörern die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP „Alles für Deutschland“ benutzt haben.
Björn Höcke: Ermittler sicher – er wusste um Herkunft des Ausdrucks
Nach Auffassung der Ermittler wusste der Beschuldigte um die Herkunft und Bedeutung dieses Ausdrucks. Höcke bestritt demnach über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung.
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle legt dem AfD-Politiker, der auch Landeschef seiner Partei in Thüringen ist, das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last. Die Anklage wurde zur Großen Strafkammer des Landgerichts Halle erhoben.
Im April hatte der Justizausschuss im Thüringer Landtag die bereits zuvor erfolgte Aufhebung von Höckes Immunität als Landtagsabgeordneter erweitert und damit den Weg für eine Anklageerhebung frei gemacht. (afp)