Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für einen Richtungswechsel in der europäischen Politik ausgesprochen. Die Einschätzung, nach dem Fall der Sowjet-Union gebe es in Europa eine automatische Entwicklung zu mehr Freiheit und Demokratie, sei eine Illusion. Man müsse heute sehr viel genauer darauf achten, dass europäische Werte nicht untergraben werden.

Anlass für Annalena Baerbocks Äußerungen war die Auszeichnung dreier Frauen aus Belarus mit dem Internationalen Karlspreis. Die drei diesjährigen Trägerinnen wurden als „mutigste Frauen Europas“ gewürdigt, die sich in Belarus trotz der autoritären Regierung unter Alexander Lukaschenko für Demokratie einsetzen.

Annalena Baerbock spricht von verfehlten Hoffnungen

Die Grünen-Politikerin lobte in ihrer Laudatio am Donnerstag in Aachen den Einsatz der Oppositionspolitikerinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa für Freiheit und Demokratie. Tichanowskaja und Zepkalo, die beide im Exil leben, bekamen bei der Preisverleihung großen Applaus. Für Kolesnikowa, die in ihrem autoritär regierten Heimatland in Haft sitzt, nahm ihre Schwester Tatjana Chomitsch die Auszeichnung entgegen.

Bei ihrer Rede ging Baerbock auch auf die Zustände in Belarus ein, aber auch auf den Umgang anderer Staaten mit Diktatoren wie Lukaschenko. Der Glaube, dass auch mit Diktatoren wie Alexander Lukaschenko in Belarus zu einem gewissen Grad Zusammenarbeit möglich sei, habe „uns vielleicht gegenüber dem belarussischen Regime zu zögerlich handeln lassen“.

Hoffnungen, dass durch Handel allein bereits Wandel entstehe, hätten sich als Illusion erwiesen. „Das war falsch.“

Die Außenministerin bezeichnete es in ihrer rund halbstündigen Rede als Teil der Verantwortung Deutschlands, „die deutsche und die europäische Politik gegenüber unserer östlichen Nachbarschaft neu aufzustellen - in einem neuen Sicherheitsumfeld“. Das sei Deutschland „unseren östlichen Nachbarn schuldig“.

Annalena Baerbock fordert noch entschiedeneres Handeln

Die Ministerin warf dem seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Machthaber in Minsk vor, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

„Schockierende Berichte“

Baerbock ist fassungslos über neue erschreckende Enthüllungen

Merken

„Lukaschenko geht mit erschreckender Härte gegen seine Kritiker vor“, sagte Baerbock. „Damit stellen sich das russische und belarussische Regime mit menschenverachtendem Zynismus gegen all das, was uns in Europa ausmacht, all das, wofür Ihr drei, kämpft: Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“

Für sie sei klar, „dass wir in Zukunft noch kritischer hinschauen, noch entschiedener handeln müssen, wenn unsere Werte und unsere Freiheit angegriffen werden“. (jv/dpa)