Seit einer Woche läuft der Einsatz in Lützerath. Aktivistinnen und Aktivisten protestieren gegen den geplanten Abriss des Ortes. Im Talk bei Anne Will gerieten Klima-Schützerin Luisa Neubauer und NRW-Innenminister Herbert Reul aneinander.
„Absurd und schockierend“Streit um Lützerath bei Anne Will: Aktivistin und NRW-Minister im Disput
Anne Will hat am Sonntagabend zu einer neuen Ausgabe ihres Polit-Talks eingeladen. Thema der Sendung in der ARD am 15. Januar 2023: „Kampf um Lützerath – Zerreißprobe für die deutsche Klimapolitik?“
Neben der „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer waren auch NRW-Innenminister Herbert Reul, Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft) und Klima-Forscher Mojib Latif zu Gast.
Talk bei Anne Will: Neubauer und Reul uneinig über Polizei-Einsatz
Und schon am Anfang wurden die unterschiedlichen Standpunkte deutlich. Während Herbert Reul davon sprach, dass es einige Teilnehmer und Teilnehmerinnen in Lützerath gegeben habe, die sich nicht an Absprachen hielten und Krawall herausforderten, sprach Luisa Neubauer von einem „wahnsinnig schönen Bild“, das die Demonstranten und Demonstrantinnen abgegeben hätten.
In ihren Augen habe die Polizei „völlig unverhältnismäßig“ und „unprofessionell“ gehandelt. Eine Aussage, die Reul so nicht stehen lassen wollte. Der Einsatz sei im Gegenteil „total professionell“ abgelaufen. Reul bemängelte, dass Neubauer beim Blick auf die Gewaltausbrüche keine differenziertere Sichtweise habe. Auch von den Veranstaltern der Demonstration hätte er sich eine klare Distanzierung von Gewalt gewünscht, aber das sei nicht geschehen.
Luisa Neubauer sagte: „Ich finde es absurd und schockierend, wie sie den Einsatz der Polizei als professionell einstufen.“ Sie verwies auf die vielen Schwerverletzten unter den Aktivistinnen und Aktivisten. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber bislang nicht.
Der Nachfrage von Moderatorin Will, die wissen wollte, ob Neubauer die Angriffe auf die Demonstrantinnen und Demonstranten gesehen hätte und bestätigen könne, wich Neubauer eher bockig aus. Eine Bestätigung ihrerseits gab es letztlich nicht.
Bei Anne Will: Luisa Neubauer weicht Fragen aus
Auch die Frage, ob sie bei den Grünen austreten wollte, beantwortete Neubauer ausweichend: „Ich überlege nur, wie wir Lützerath retten können.“
Reul hielt den Vorwurf der Polizeigewalt erwartungsgemäß für falsch. Auf Wills Einwurf, eine Sanitäterin habe gesagt, „man habe systematisch auf die Köpfe der Demonstrierenden eingeschlagen. Stimmt das? Denn dann wäre die Polizei unverhältnismäßig hart vorgegangen“, reagierte Reul deutlich: „Da haben sie recht und deswegen glaube ich das nicht.“
Reul kündigte an, jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen zu lassen. „Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: ‚Das sieht nicht gut aus.‘ Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden. Das habe ich die letzten Jahre immer gemacht, und das wird auch jetzt so gemacht.“
Michael Hüther grätschte gar ganz dagegen. Er hält Lützerath für vollkommen irrelevant. Lützerath ist in seinen Augen reine „Symbolpolitik“ – es gebe wesentlich wichtigere Dinge, um den Klimaschutz voranzutreiben. Welche das im Detail sind, sagte er nicht. (susa)