Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Die politische Zukunft Syriens ist nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad völlig offen. Die Rebellen versprechen nun, die Verhältnisse neu zu ordnen. Details verschweigen sie.

Aufständische in Syrien wollen „neue Regierung“ bilden

Die Aufständischen in Syrien wollen in der Hauptstadt Damaskus offenbar schrittweise eine neue Ordnung einkehren lassen und auch eine „neue Regierung“ bilden. „Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen“, teilte die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in sozialen Medien mit. „Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen.“ Wie genau diese neue Regierung in Syrien entstehen soll und wer beteiligt sein soll, teilte HTS nicht mit.

Syrien ist nach Jahren des Bürgerkriegs zersplittert. Neben der HTS und verbündeten Rebellengruppen sind im Land unter anderem kurdische sowie Türkei-nahe Milizen aktiv. In dem ethnisch und konfessionell gespaltenen Land leben unter anderem Kurden, Aleviten, Drusen und Christen. Die Minderheit der Aleviten war der wichtigste Unterstützer der nun gestürzten Assad-Regierung.

„Müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz aller Minderheiten zu gewährleisten”

Nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gefordert, die Verantwortlichen für während dessen Herrschaft begangene Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Wir werden dafür sorgen müssen, dass die Verantwortlichen für diese Verstöße, sei es die vorherige Regierung, der Präsident oder andere, aber auch alle anderen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Türk am Montag in Genf.

Dies müsse ein „Schlüsselelement“ eines politischen Übergangs in Syrien sein, sagte Türk. Sämtliche Beweise für Verbrechen während der Assad-Herrschaft müssten sorgfältig gesichert werden. Mit Blick auf eine künftige Regierung Syriens sagte Türk, es sei von größter Bedeutung, den Sicherheitsapparat zu reformieren und Antworten auf die „Tragödie der verschwundenen Personen“ zu finden. Zudem müssten „alle Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz aller Minderheiten zu gewährleisten und Vergeltungs- und Racheakte zu verhindern“.

Der „einzige Weg nach vorne“ nach Assads Sturz sei ein politischer Prozess, der „Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung, Heilung und Versöhnung gewährleistet“, sagte Türk weiter. Insbesondere verwies er auf die Notwendigkeit der „Beteiligung von Frauen und jungen Menschen“. Die Dienststellen des UN-Menschenrechtskommissariats stünden zur Unterstützung des Übergangsprozesses zur Verfügung.

Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten hatten am 27. November in Syrien eine überraschende Offensive gestartet, bei der sie blitzschnell voranmarschierten. Am Sonntag (8. Dezember 2024) nahmen sie die Hauptstadt Damaskus ein. Machthaber Assad floh laut russischen Staatsmedien mit seiner Familie nach Russland. (dpa/afp)