Die Koalitionsverhandlungen sind gerade erst gestartet, da haben die Ampel-Parteien schon einen Termin für den angestrebten Regierungswechsel bekannt gegeben.
„Ehrgeiziger Zeitplan“Ampel-Parteien geben Termin für angestrebten Regierungswechsel bekannt
Copyright: picture alliance/dpa
Olaf Scholz (SPD), hier bei einer Rede im September 2020, könnte schon bald zum neuen Bundeskanzler gekürt werden.
Berlin. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.
Wissing, sein SPD-Kollege Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellten am Donnerstag (21. Oktober) vor dem Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen den Zeitplan bis zur Regierungsbildung vor. Am kommenden Mittwoch sollten die Fachpolitikerinnen und -politiker aller drei Parteien 22 Arbeitsgruppen ihre Arbeit über ein gemeinsames Regierungsprogramm beginnen.
Hauptverhandlungsgruppe soll Ampel-Koalition abschließen
Die Arbeitsgruppen sollten dann - mit Ausnahme der Wochenenden - fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen, um dann bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten. Die Schlussredaktion und die Klärung der bis dahin ungelösten Fragen solle dann die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen, die bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen soll.
Das Ergebnis muss dann parteiintern noch bestätigt werden - bei der FDP auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung. Der Zeitplan ist straffer als bislang bekannt: Bislang hatten die Ampel-Parteien die Regierungsbildung bis Weihnachten in Aussicht gestellt.
Ampel-Koalition: Wissing spricht von „ehrgeizigen Zeitplan“
Wissing sprach von einem „ehrgeizigen Zeitplan“. Es gehe den Parteien darum, dass „Deutschland so schnell wie möglich eine stabile Regierung haben“ solle. „Es tut Gesprächen gut, wenn strittige Fragen schnell abgearbeitet werden“, sagte Wissing. „Wenn man zulange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner.“
In einem zwölfseitigen Sondierungspapier hatten die Spitzen der drei Parteien gemeinsame Ziele formuliert, das die Grundlagen für die Koalitionsverhandlungen festschreibt. Einige Streitpunkte haben sie bereits aus dem Weg geräumt, wichtige Punkte blieben aber offen - etwa die Finanzierung der geplanten Vorhaben. Über die Details werden nun in den kommenden Wochen die Fachpolitikerinnen und -politiker der Parteien verhandeln.
Thematisch sind die Koalitionsverhandlungen in sieben große Blöcke gegliedert: Moderner Staat und Digitalisierung; Klimaschutz; Arbeitswelt; Familie und Kinder; Freiheit und Sicherheit; Äußeres und Verteidigung; Staatsfinanzen. In insgesamt 22 Arbeitsgruppen sollen Vertreter der drei Parteien ein Regierungsprogramm ausarbeiten. (afp/jv)