Das dürfte bei den Sondierungsgesprächen nicht gerade helfen: Nach internen Gesprächen wütet die FDP und auch CDU-Mitglieder gegen die Union. Der Grund: fehlende Diskretion. Das bereitet nun auch den Grünen Sorgen.
„Was für eine charakterlos miese Nummer“Union sorgt nach Sondierungen für riesige Wut
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und CSU-Generalsekretär Markus Blume (v.l.) bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungen zwischen Union und FDP am Sonntag (3. Oktober). Mehrere FDP-Politiker und sogar CDU-Mitglieder hatten der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen, weil Informationen daraus an die Medien gelangt waren.
Berlin. FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung am Sonntag (3. Oktober) einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen.
„Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, schrieb Vogel am Montag (4. Oktober) auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“
FDP: Partei wirft Union Indiskretionen nach Sondierung vor
Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort „Stille“.
Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU.“ Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden.
Auch aus den Reihen der CDU wurde Unverständnis geäußert. Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, twitterte: „Was für eine charakterlos miese Nummer. Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation, für die CDU zu sprechen.“
Hintergrund waren Medienberichte zu den Sondierungsgesprächen am Montag, nach denen die FDP klar signalisiert haben soll, für Jamaika bereitzustehen. Die FDP-Spitze habe demnach in einer internen Sitzung verlangt, dass die Union die Grünen von einer gemeinsamen Koalition überzeugen müsse. Offiziell äußerte sich keine der Parteien dazu.
Auch Grüne werfen der Union mangelnde Diskretion vor
Am Dienstag dann haben auch führende Grüne der Union vor dem gemeinsamen Sondierungsgespräch mangelnde Diskretion vorgeworfen. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“.
„Dass man dann die Kommunikation über die „Bild“-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union“, sagte Kellner, der dem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen angehört. Es sei „auffällig“, dass aus dem einzigen Sondierungstreffen der Union – dem mit der FDP am Sonntag – etwas bekannt geworden sei. „Das hat uns schon schwer irritiert.“ Auf die Frage, ob er sich vor den heutigen Gesprächen von Grünen und Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte er: „Ja, die Sorge habe ich.“ (dpa/mei)