Nach der bitteren Pleite der Union bei der Bundestagswahl 2021 hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert. Er gratulierte Olaf Scholz und der SPD zum Sieg. Eine fiese Klatsche für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Bittere Klatsche für LaschetSöder gratuliert Scholz: „Beste Chancen, Kanzler zu werden“
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Markus Soeder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht nach der Sitzung der CSU Landesgruppe am Dienstag (28. September) im neugewählten Bundestag.
Berlin. CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP. „Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen“, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin.
Aber zunächst sei die SPD „einfach als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“
„Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig“, sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.
Bundestagswahl: Söder gratuliert Olaf Scholz zum Sieg
Für die Union lasse sich aus dem Ergebnis, das klar den zweiten Platz bedeute, „nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“. Es bleibe aber Verantwortung. „Wir sind wie immer zur Verantwortung bereit, wenn es darum geht, Deutschland zu einer stabilen Regierung zu verhelfen“, sagte der CSU-Chef. Eine mögliche Ampel-Koalition biete nicht per se die besten Chancen darauf. Klar sei aber, dass dies zunächst einmal nahe liege.
Man sei daher auch zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern“, sagte Söder. Er machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.
In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten einen solchen Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg. Laschet räumte eigene Fehler als Kanzlerkandidat im Wahlkampf ein.
Brinkhaus wurde in der Sitzung am Abend bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen. (dpa)