Zoff um ein Treffen von CDU-Chef Friedrich Merz mit Trump-Freund Lindsey Graham. Die Veranstaltung der unionsnahen Agentur „The Republic“ wurde von der Landesvertretung Baden-Württembergs vor die Tür gesetzt. Der Grund: Zuviele Redner mit Nähe zur AfD. Auch Merz sagte inzwischen ab.
„Starke Nähe zur AfD“Unions-Forum vor die Tür gesetzt, Merz trifft Trump-Freund trotzdem
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Friedrich Merz, hier am 27. Juli in Polen, will sich mit US-Republikaner Lindsey Graham treffen. Jetzt müssen sie sich einen neuen Veranstaltungsort für den 31. August 2022 suchen.
Es war ein geplantes Treffen, das ohnehin schon für reichlich Aufsehen sorgte. CDU-Chef Friedrich Merz (66) wollte sich auf Einladung der Unions-Gruppierung „The Republic“ mit Lindsey Graham (67) treffen, einem US-Republikaner, der für seine Nähe zu Ex-Präsident Donald Trump (76) bekannt ist und der bei der Präsidentschaftswahl versucht hatte, mit Druck auf die Entscheidungsträger das Ergebnis der Wahl in Georgia zu fälschen.
Auch der Veranstaltungsort war pikant: Man wollte sich in der Landesvertretung Baden-Württemberg treffen, im Ländle regiert die Union als Juniorpartner der Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (74).
CDU-Gruppe mietete Räume des Landes Baden-Württemberg
Klar, dass da kritische Stimmen laut wurden. Doch ersteinmal verteidigte sich der Sprecher der baden-württembergischen Landesvertretung, Daniel Mouratidis, gegenüber dem RND: „Das ist eine Fremdveranstaltung. Die Landesvertretung ist nicht der Gastgeber.“ Über 300-mal im Jahr würden die Räume vermietet, dieses Mal an „The Republic“, einer unionsnahen Agentur, die sehr konservative Thesen vertritt.
Doch nun die Rolle rückwärts: Die Landesvertretung tritt vom Mietvertrag zurück! Via Twitter gab die Vertretung Baden-Württembergs in Berlin bekannt, dass das Treffen nicht in ihren Räumlichkeiten stattfinden wird.
„Nachdem uns der Veranstalter die weiteren Referenten des „Transatlantischen Forums“ am 31.8. genannt hat, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten und die Veranstaltung nicht bei uns stattfinden lassen. Die Redner wiesen eine zu starke Nähe zur AfD auf. Die Veranstaltung sei dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu schädigen“, hieß es in der Mitteilung.
Trump-Fans und Waffen-Lobbyisten auf der Gästeliste
Der Grund: Das ohnehin schon fragwürdige Treffen von CDU-Chef Merz und Trump-Freund Graham wurde durch die zusätzlichen Redner in ein noch rechteres Licht gerückt. So sollte Henryk M. Broder sprechen, der Publizist, der im Januar 2019 vor der AfD-Bundestagsfraktion sprach.
Dazu war Joachim Steinhöfel angekündigt, jener Rechtsanwalt, der die AfD gegen Andreas Kalbitz vertrat sowie den Pegida-Redner Akif Pirincci. Und auch der zweite amerikanische Gast hatte Geschmäckle: Grover Norquist macht sich in den Staaten für die National Rifle Association, die Organisation der US-Waffenlobbyisten, stark.
„Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RND am Dienstag. „Man kann nur hoffen, dass im Umfeld von Friedrich Merz Menschen sind, die ihm die Teilnahme ausreden, bis er seinen politischen Kompass wiedergefunden hat.“
Offenbar war Kompass am Dienstagmorgen aufgetaucht: Aus Unions-Kreisen hieß es, der CDU-Chef habe seine Teilnahme an der Veranstaltung inzwischen zurückgezogen. Auch ihm seien die weiteren Redner nicht bekanntgewesen, die AfD-Nähe der Redner sei inakzeptabel.
An dem Treffen mit dem US-Republikaner Lindsey Graham aber hält der CDU-Chef nach Angaben eines Sprechers fest.