„Vollkommen inakzeptabel“Chinas Botschafter sorgt mit Ukraine-Äußerungen für riesige Wut

Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine in Europa Verärgerung ausgelöst.

Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten „keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Lus Einlassungen als „inakzeptabel“. „Die EU kann nur annehmen, dass diese Äußerungen nicht Chinas offizielle Politik darstellen“, schrieb er am Sonntag im Onlinedienst Twitter.

China sorgt mit Äußerungen über Ukraine für Verärgerung

Auch der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak widersprach Lu öffentlich. Der Status von Ex-Sowjetrepubliken wie der Ukraine oder auch heutigen EU-Ländern wie den baltischen Staaten sei sehr wohl „im internationalen Recht verankert“, sagte er dem Sender LCI. Podoljak wies außerdem Lus Interview-Äußerungen über die 2014 von Russland besetzte und annektierte ukrainische Halbinsel Krim zurück.

Auf die Frage, ob die Krim ukrainisch sei, hatte Lu auf LCI geantwortet, dies hänge davon ab, „wie man das Problem betrachtet. Es gibt eine Geschichte. Die Krim war zu Beginn russisch.“ Podoljak urteilte, es sei „seltsam, eine absurde Version der ‚Geschichte der Krim‘ vom Repräsentanten eines Landes zu hören, das keine Skrupel hinsichtlich seiner tausendjährigen Geschichte hat“.

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Kritik an dem chinesischen Botschafter kam auch aus den Baltenstaaten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics schrieb auf Twitter, Lus Sicht sei „vollkommen inakzeptabel“. Estlands Chef-Diplomat Margus Tsahkna nannte die Äußerungen des Botschafters „falsch und eine Fehlinterpretation der Geschichte“.

China bekräftigt Anerkennung der Souveränität der Ex-Sowjetrepubliken

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis twitterte: „Wenn irgendjemand sich noch fragt, warum die baltischen Staaten China nicht zutrauen, ‚Frieden in der Ukraine zu vermitteln‘, ist hier ein chinesischer Botschafter, der argumentiert, dass die Krim russisch ist und dass die Grenzen unserer Länder keine Rechtsgrundlage haben.“

Nach dem heftigen Wirbel um die kontroversen Äußerungen ihres Botschafters hat die chinesische Regierung beteuert, dass sie die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken unverändert anerkennt.

Indirekt distanzierte sich Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking von der Darstellung des Botschafters Lu Shaye. „China respektiert den Status der früheren Sowjetrepubliken und souveränen Länder nach der Auflösung der Sowjetunion“, bekräftigte Mao Ning.

China sei eines der ersten Länder gewesen, die diplomatische Beziehungen zu ihnen aufgenommen hätten. Die chinesische Position sei „klar und beständig“. Auf Nachfragen bekräftigte Mao Ning, dass China auch die Ukraine als souveränen Staat betrachte. (afp/dpa)