Xi Jinping, Chinas Staats- und Parteichef, hat seine Position als mächtigster Führer seines Landes seit Staatsgründer Mao Zedong gefestigt: In einem Bruch mit den Regeln nach Maos Tod ernannte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei den 69-Jährigen am Sonntag (23. Oktober 2022, Ortszeit) für eine dritte Amtszeit zum Generalsekretär.

Damit wurde ihm nicht nur der Weg für ein drittes Mandat an der Staatsspitze geebnet. Theoretisch könnte er nun Präsident auf Lebenszeit bleiben.

Bleibt Xi Jingping Präsident auf Lebenszeit?

Zum Dank scharrt Xi seine Getreuen um sich. Im mächtigen Ständigen Ausschuss sitzen künftig nur noch enge Verbündete Xis. Als KP-Generalsekretär dürfte der 69-Jährige im März 2023 vom Nationalen Volkskongress auch für weitere fünf Jahre an der Staatsspitze bestätigt werden.

Wer nicht in das System Xi passt, muss gehen. Das wurde unter anderem bei dem viel beachteten Zwischenfall um den früheren chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao (79) zum Abschluss des Parteitages in Peking offensichtlich.

Eklat auf Parteitag

Staatschef Xi lässt Amtsvorgänger aus dem Saal werfen

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Hu war offenkundig gegen seien Willen von zwei Helfern von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt worden war. Das hatte weltweit Spekulationen ausgelöst.

Staatsmedien mit Erklärung zu Hu

Staatsmedien erklärten den Vorfall inzwischen mit Unwohlsein des 79-Jährigen. Hu Jintao habe darauf bestanden, an der Sitzung teilzunehmen, obwohl er sich gerade erst „Zeit genommen hat, um sich zu erholen“, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ohne Hinweis auf eine konkrete Krankheit.

„Als er sich während der Sitzung nicht wohlfühlte, haben ihn seine Mitarbeiter wegen seiner Gesundheit zu einem Raum nahe dem Treffen geführt, um sich auszuruhen. Es geht ihm jetzt viel besser.“

Hu Jintao gehört nicht zu den Unterstützern von Xi Jinping

In den Abendnachrichten waren auch prominent Bilder von Hu Jintao zu sehen, wie er noch der Sitzung beiwohnte. Die Erwähnung spricht gegen eventuelle politische Hintergründe, über die prompt spekuliert worden war. Hu Jintao gehört nicht unbedingt zu den Unterstützern von Xi Jinping. Der gebrechlich wirkende Ex-Parteichef schien auch sichtlich irritiert, griff an einem Punkt zu Papieren von Xi Jinping.

Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte „kollektive“ Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69-jährige Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi Jinping geschwächt worden war. (dpa/afp)